Platter: Lückenlose Aufklärung, aber kein Beschmutzen der Exekutive

BIA arbeitet sensibel, korrekt und sehr genau

Wien (ÖVP-PK) - "Ich garantiere lückenlose Aufklärung und dass alles unternommen wird, wenn es Verfehlungen gegeben hat", betont Innenminister Platter zu den von Ex-BKA-Chef Haidinger erhobenen Vorwürfen. Platter stellt dabei klar: "Wenn hier aber das gesamte System und die gesamte Exekutive madig gemacht werden, schmerzt das zweifellos. Gerüchte in die Welt zu setzen, ist nicht in Ordnung. Man weiß, was passieren kann, wenn das Ansehen von Menschen beschmutzt wird. Daran werde ich mich nicht beteiligen", stellt der Innenminister klar: "Ich stehe vor den Polizistinnen und Polizisten, auch wenn einmal der Wind weht." ****

Platter weiter: "Bei den Vorwürfen und Behauptungen, die momentan kursieren, muss eines klar sein: In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Die Karten werden auf den Tisch gelegt, Beweise müssen geliefert werden, wenn gerechtfertigt, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz, dass die Vorwürfe in aller Klarheit aufgeklärt werden. Ich bin überzeugt, dass in diesen Bereichen sehr sensibel, sehr korrekt und sehr genau vorgegangen wurde."

Weiters hält der Innenminister fest: Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) arbeitet im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Nachdem die Vorwürfe Haidingers der BIA bekannt waren, ist die BIA sofort tätig geworden. Am 12. Juli 2007 wurde die BIA per Mail von den Vorwürfen des Herrn Haidinger konfrontiert. Schon am 13. Juli hat die BIA sofort die Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft durchgeführt, und nur vier Tage später, am 16. Juli, gab es ein persönliches Gespräch zwischen der BIA und der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin der BIA Aufträge erteilt und Herr Haidinger wurde einvernommen. "Es kann keine Rede von Vertuschung sein. Kontaktaufnahme, persönliches Gespräch - so sieht man, wie im BIA gearbeitet wird", unterstreicht Platter.
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