Platterwatch beim Treffen der Überwachungsminister

"Wir können die Innenminister nicht alleine lassen"

Wien (OTS) - Platterwatch wird seine Aktivitäten am morgigen EU-Innenministertreffen in Ischgl fortsetzen, um nicht nur gegen die Pläne von Innenminister Platter in Österreich, sondern auch gegen die Pläne von EU-Kommissar Frattini zum weiteren Ausbau von Überwachung in Europa zu protestieren. Unterstützt werden sie dabei von der Europaabgeordneten der Grünen, Eva Lichtenberger. "Wir können die Innenminister in dieser sensiblen Phase nicht alleine lassen. Sie brauchen unsere Überwachung, denn nur gut überwachte Innenminister sind gute Innenminister", erklärte die Gemeinderätin der Grünen und Mitinitiatorin von Platterwatch, Marie Ringler angesichts der 'positiven' Äusserungen von Innenminister Günther Platter zu den Plänen des EU-Justizkommissars Franco Frattini. Dieser hatte ein Ein-und Ausreiseregister samt Datenbank mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform für ganz Europa angekündigt.

"Es ist indiskutabel und strikt zurückzuweisen, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine solche hochsensible Datenbank angelegt wird, deren Sinn von namhaften Datenschützern ernsthaft angezweifelt wird. Der Innenminister muss beginnen, sich mit den Folgen des von ihm geplanten Überwachungsstaates ernsthaft auseinanderzusetzen und zu überlegen, was das für die Bürgerinnen bedeutet", so Ringler.

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