Berger: Eigene SOKO BMI bei Staatsanwaltschaft Wien wird eingerichtet

"Neuer Anlauf" bezüglich Weisungsfreiheit von kommender Antikorruptions-Staatsanwaltschaft

Wien (SK) - Justizministerin Maria Berger nützte die Gelegenheit der Bundesrats-Debatte rund um die Haidinger-Vorwürfe gegen das Innenministerium Donnerstagnachmittag dazu, den Bundesrat über erfolgte Schritte der Justiz zu informieren. So werde - wie aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien hervorgehe -, dort eine eigene "Sonderkommission BMI" eingerichtet. Unter der Leitung des zuständigen Staatsanwaltes und mit polizeilicher Unterstützung seitens der Bundespolizeidirektion Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre sprach sich Berger auch für einen "neuen Anlauf" dahingehend aus, die von ihr vorgeschlagene Weisungsfreiheit der neu zu schaffenden Antikorruptions-Staatsanwaltschaft noch einmal zu diskutieren. ****

Durch die polizeiliche Unterstützung der SOKO BMI (Sonderkommission Bundesministerium für Inneres) seitens der Bundespolizeidirektion Wien solle sichergestellt werden, dass hier niemand einbezogen werde, der selbst Vorwürfen ausgesetzt ist, erklärte Berger. Die Justizministerin unterstrich in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Vorteil der von ihr durchgesetzten neuen Strafprozessordnung: Jetzt nämlich sei es endlich möglich, dass auch die Staatsanwaltschaft selbst Einvernahmen durchführen könne.

Die Justizministerin erinnerte in der Debatte weiters daran, dass sie sich im Zusammenhang mit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft klar für Weisungsfreiheit und auch für die Möglichkeit der großen Kronzeugenregelung ausgesprochen hatte. Allerdings "konnte dies in den Verhandlungen nicht realisiert werden", bedauerte Berger. Die Anregungen in Richtung eines Einbezugs des BIA (Büro für interne Angelegenheiten) - oder einer etwaigen Nachfolgeorganisation - in die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehme sie gerne auf, unterstrich Berger. Würde es doch so gelingen, Synergien zu nutzen, während es gleichzeitig auch möglich wäre, Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und eine Organisation zur Aufklärung von Missständen im Polizeiapparat in einem weisungsfrei zu stellen. Die Justizministerin bekräftigte hier noch einmal ihr Plädoyer für eine "Neuordnung" in Richtung Weisungsfreiheit - sie hoffe, dass man darüber - etwa im Nationalrat - noch einmal reden könne.

Abschließend erinnerte Berger an den von Beamtenministerin Doris Bures ausgearbeiteten Kodex für öffentliche Bedienstete - hier gebe es eine "klare Regelung, wie sich Beamte gegen Korruptionsvorwürfe schützen können". Auch dies sei ein Beitrag dazu, das "sicher zu verteidigende hohe Ansehen der österreichischen Beamtenschaft zu erhalten", schloss Berger. (Schluss) mb

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