Bieringer: Lassen wir die Evaluierungskommission in Ruhe arbeiten!

ÖVP-Fraktionsvorsitzender: Platter hat umfassend geantwortet und richtig reagiert

Wien (ÖVP-PK) - "Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
im Innen- und im Justizressort für die Erstellung dieser klaren, sachlichen und informativen Berichte. Und ich danke allen Polizistinnen und Polizisten, die unermüdlich ihren Einsatz für die Sicherheit unserer Heimat und unserer Mitmenschen leisten." Das sagte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer, heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 im Plenum des Bundesrates. ****

Bieringer hob in seinem Debattenbeitrag vor allem den Rückgang der Gesamtkriminalität in den letzten Jahren und die Steigerung der Aufklärungsrate hervor.

Schließlich nahm Bieringer aber auch zur aktuellen Debatte Stellung, "die durch einen Mann ausgelöst wurde, der tags zuvor nicht jenen Job bekommen hat, den er wollte." "Was in den letzten Tagen an falschen Interpretationen und Unterstellungen folgte, ist haarsträubend."

Vorerst dankte Bieringer Innenminister Platter für die umfassende Beantwortung aller Fragen, die SPÖ-Fraktionsvorsitzender Konecny in der heutigen Sitzung an ihn gestellt habe.

In der Sache selbst sei es Innenminister Platter hoch anzurechnen, "dass er sofort eine Evaluierungskommission bestellt hat, die weisungsfrei und unabhängig agieren kann. Diese Kommission kann und wird alles lückenlos aufklären", zeigte sich Bieringer überzeugt. Die Aussagen Herwig Haidingers würden bereits vom Justizministerium geprüft, die Wiener Staatsanwaltschaft untersuche.

"Für mich als Vater von drei Töchtern ist die Tragödie der Natascha Kampusch unvorstellbar. Diesem Mädchen wurde unfassbares Leid zugefügt, sie wurde ihrer Jugend beraubt. Wenn im Zuge der Aufklärung der Entführung von Natascha Kampusch Pannen passiert sind, so ist das extrem bedauerlich und wird von der Evaluierungskommission lückenlos aufgeklärt. Dafür steht Kommissionsvorsitzender Adamovich ebenso wie Innenminister Platter. Niemand hat ein Interesse daran, dass dabei etwas unter den Teppich gekehrt wird. Daher soll man diese Kommission jetzt arbeiten lassen und erst dann, wenn ihr Bericht vorliegt, über allfällige weitere Vorgangsweisen beraten. Ich bitte alle Beteiligten, bei Verdächtigungen vorsichtig zu sein. Das ist kontraproduktiv. Lassen wir die Kommission arbeiten", schloss Bieringer.

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