Konecny zum Innenministerium-Skandal: Lückenlose Aufklärung ist gefordert - Platter-Entschuldigung bei Frau Kampusch überfällig

Klare Richtlinien für das Agieren des BIA notwendig

Wien (SK) - In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zum Sicherheitsbericht, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Vorfälle im Innenministerium, neben dem Sicherheitsbericht auch diese Vorfälle diskutiert werden müssen. ****

Der Sicherheitsbericht zeige, so Konecny, ein deutliches Absinken der Aufklärungsrate. "Wir wissen, dass sich die Form der Kriminalität geändert hat. Es hat eine gewaltige Zusammenballung der Kriminalität in den Städten gegeben. Aber dies ist nicht die alleinige Ursache für den Rückgang der Aufklärungsrate. Dafür ist auch die völlige Veränderung der Polizeistruktur, der Organisationsform und der leitenden Mitarbeiter des Ressorts verantwortlich", so Konecny. Wenn eine Bilanz gezogen wird, zwischen den Daten vor und nach 2000, verdeutliche sich der Zusammenhang mit der völlig fehlgeschlagenen Umstrukturierung der Exekutive und den Sinken der Aufklärungsrate.

"Wir haben eine drastische Verschlechterung zu verzeichnen. Jeder weiß, wie sehr die Polizisten unter den derzeitigen, neuen Strukturen leiden. Ich möchte daher auch jenen, die unter all diesen Bedingungen leiden und trotz allem ihre Aufgabe erfüllen, danken. Ohne den Einsatz dieser Polizistinnen und Polizisten wäre die Bilanz eine noch viel traurigere. Was immer es auch an Kritik gibt, sie richtet sich niemals gegen diese Menschen, die nur eines verdienen: Anerkennung und Dank", unterstrich Konecny.

Neben den Sicherheitsbericht müssen aber auch die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Mitarbeiter des Ministeriums erhoben werden, einer Klärung zugeführt werden. "Die SPÖ hat im Vorfeld dieser Sitzung deutlich erklärt, dass in dieser Sitzung sehr konkrete Fragen an Innenminister Platter gestellt werden. Auch wurde klargestellt, dass die eingehende und klare Beantwortung erwartet wird.
Wenn wir jedoch weiter nur Ausreden serviert bekommen und nur gemauert wird, werden wir eine Weiterführung der parlamentarischen Debatte einfordern", betonte Konecny.
Diese Aufklärung müsse erfolgen, damit die Menschen in diesem Land sich weiterhin sicher fühlen können.

Konecny verwahrte sich in diesem Zusammenhang gegenüber Vorwürfen der Pietätlosigkeit an die Adresse der SPÖ:
"Es war niemand von uns, der den Namen von Liese Prokop genannt hat. Es war VP-Generalsekretär Missethon. Jemand, der in Fragen des Taktes und Anstandes nicht selten zu den Nachhilfeschülern dieser Republik zu zählen ist. Ich möchte Sie daher fragen, in welchem Rahmen dem VP-Generalsekretär Unterlagen des Innenministeriums zur Verfügung stehen", so Konecny.

Konecny verwies in seiner Rede aber auch auf die Causa Kampusch, in deren Folge ebenfalls schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, die einer dringenden Aufklärung bedürfen. "Es gab scheinbar mehrfache Hinweise auf Herrn Prikopil, denen nicht nachgegangen wurde. Die Frage, die sich stellt, ist, inwieweit es notwendig gewesen wäre, aus der negativen Erfahrung zu lernen. Es hat die Bestrebung gegeben, eine Evaluierung zu machen. Es erhebt sich die Frage, warum diese nicht durchgeführt werden durfte. Hier muss gefragt werden, wer für die Niederschlagung der Evaluierung verantwortlich ist. Wie lauten die konkreten Aktenvermerke und die E-Mail-Vermerke und wer konkret hat die Weisung erteilt", betonte Konecny.

Konecny merkte an, dass die Hinzuziehung der externen Experten in die Evaluierungskommission natürlich positiv zu werten wäre, jedoch zu fragen sei, weshalb Personen, die nicht weisungsfrei sind, in die Kommission entsandt wurden und warum auf die Mitarbeit von Franz Fiedler verzichtet wurde. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Beamten dienstfrei gestellt worden sind, die man die Kommission berufen hat.

Unverständlich sei im übrigen, so Konecny, dass Platter bis heute keine Entschuldigung gegenüber Natascha Kampusch ausgesprochen hat.

Konecny sprach in seiner Rede weiters die Bespitzelung der Schwiegermutter von Alt- Bundeskanzler Franz Vranitzky an.
"Rufen wir uns in Erinnerung: Zwei Beamte der BIA sind bei einer Adresse von Vranitzkys Schweigereltern aufgetaucht. Offizielle Fragen nach dem Aufenthaltsort von Alt-Bundeskanzler Vranitzky scheinen nicht möglich gewesen zu sein. Nachdem die Schwiegermutter nicht mehr an dieser Adresse wohnhaft war, verwies man die Beamten auf das Pensionistenheim. Dort scheinen sich die Beamten derart unziemlich verhalten zu haben, dass das Pflegepersonal die Polizei rief. Auch wurde den Bediensteten des Heimes nicht der Eindruck vermittelt, dass die Erkundung der Wohnadresse ihr oberstes Ziel sei, sondern viel eher eine etwaige Pflegebedürftigkeit ausgekundschaftet werden sollte.

Aufgrund dieses Vorfalls müsse geklärt werden, welche Aufgaben die 53 Beamten des BIA wirklich hätten. Konecny stellte fest, dass hier größter Erklärungsbedarf bestünde. Das BIA sei ursprünglich für die Aufklärung von inneren Angelegenheiten geschaffen worden. "Die Wohnadresse von Alt-Bundeskanzler Vranitzky kann aber wohl kaum als innere Polizeiangelegenheit bezeichnet werden", betonte Konecny. Das Ministerium selbst würde - aufgrund der Sensibilität der Materie -gut daran tun, dass hier klare Richtlinien für das Agieren des BIA erlassen werden. Auch müsse gefragt werden, ob das BIA nicht besser im Justizministerium oder auch im Parlament aufgehoben wäre.

"Die Aufklärung der erhobenen Vorwürfe sind kein Thema politischer Profilierung. Nur die Aufklärung etwaiger Missstände dürfen im Zentrum der Diskussion und Aufklärungsarbeit stehen", betonte Konecny. Auch müsste sicher gestellt sein, dass die besten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine klare und lückenlose Aufklärung erfolgen kann. "Hier ist ein parlamentarischer Prozess in Gang gekommen, der weiter gehen muss. Wir müssen sicher stellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was die Exekutive leisten kann, wer welche Kompetenzen und Aufgaben hat und dass Missstände schonungslos aufgeklärt werden", appellierte Konecny, zum Schluss seiner Rede an Bundesminister Platter, diese Chance wahrzunehmen. (Schluss) gd/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010