Platter: Sicherheitsbericht zeigt hervorragende Bilanz in der Kriminalitätsbekämpfung

Wien (ÖVP-PK) - Im Plenum des Bundesrates präsentierte Innenminister Platter heute, Donnerstag, die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 und zeigte sich sehr zufrieden mit der "stolzen Bilanz", die diese beiden Berichte aufweisen. In diesem Zusammenhang dankte der Innenminister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive, "die tagtäglich erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes und seiner Menschen machen." ****

Der Sicherheitsbericht 2005 zeigte eine Verringerung der Kriminalitätsanfälle von sechs Prozent und eine Aufklärungsquote von plus 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Das ist eine stolze Bilanz", so Platter. "Bei den Straftaten gegen Leib und Leben haben wir außerdem eine Aufklärungsquote von 86,4 Prozent, bei den Sittlichkeitsdelikten von 73,7 Prozent."

Dankbar ist der Minister seinem Ressortvorgänger für die Wachkörperzusammenlegung, die ein "Meilenstein in der Sicherheitspolitik" gewesen sei: statt unterschiedlicher Wachkörper und Maßnahmen gebe es seitdem eine klare Struktur. "Der Bericht beweist, dass wir damit die richtige Richtung eingeschlagen haben." Hervorragende kriminalistische Erfolge habe es 2005 auch im Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität, den Menschenhandel und die Schlepperei gegeben.

Auch der Sicherheitsbericht 2006 zeige einen weiteren Rückgang bei den Kriminalitätsanfällen um 2,6 Prozent. Wenn es auch bei Raub und Diebstählen eine negative Tendenz gegeben habe, so sei doch in Summe mehr aufklärt worden als im Jahre 2004, betonte Platter. 2006 habe die Exekutive die großen Herausforderungen der EU-Präsidentschaft Österreichs und einer Präventionsoffensive bei den Eigentumsdelikten positiv bewältigt.

"Auch Schengen war eine besondere Herausforderung", fuhr der Innenminister fort. "Mit 1.1.2006 ist das Fremdenrechtspaket mit in Kraft getreten. Danach gab es um 40,6 Prozent weniger Asylanträge und um 62 Prozent weniger Zuwanderung." Darüber hinaus wurden 2006 erstmals DNA-Profile ausgetauscht. Vor allem durch den erfolgreichen Austausch mit Deutschland konnten hunderte von Einbrüchen, aber auch ein Doppelmord auf Teneriffa aufgeklärt werden. "Österreich war beim DNA-Austausch in der EU federführend. Wir gehen da einen konsequenten, erfolgreichen Weg."

Die Schengen-Erweiterung sei in Österreich hervorragend vorbereitet worden. Platter: "Wir haben seit Jahren intensive Kontakte mit unseren internationalen Partnern gepflogen und mit allen EU-Mitgliedsstaaten Memoranden of understandings abgeschlossen. Das europäische Fahndungssystem wurde ausgeweitet. Denn internationale Kriminalität kann nur mit internationaler Zusammenarbeit gekämpft werden. Österreich hat hier ein Erfolgsmodell."

Darüber hinaus habe Österreich im grenznahen Raum durch die Grenzraumkontrollen einen zusätzlichen Sicherheitsgurt aufgebaut. "Bis jetzt gab es nach ersten Erfahrungen keine negativen Auffälligkeiten sowohl bei Kriminalität als auch beim Asylwerberbereich. Wir waren hervorragend vorbereitet und gehen einen guten Weg", so Platter.
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