Platter: Gesetzliche Regelung für BIA vorgesehen

Seriöse und sachorientierte Erarbeitung, keine Schnellschüsse aufgrund Diskussion in den Medien

Wien (OTS) - "Ich halte einmal mehr fest: Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) arbeitet absolut weisungsfrei", betont Innenminister Günther Platter. "Trotzdem war und ist mir eine klare gesetzliche und verfassungsrechtliche Regelung dieser Weisungsfreiheit ein wichtiges Anliegen. Und zwar unabhängig von den derzeitigen Diskussionen in der Öffentlichkeit."

Diesbezügliche Vorbereitungen und Vorarbeiten würden bereits seit einiger Zeit laufen. "Es geht um seriöse und sachorientierte Erarbeitung, unter Einbindung von sowohl nationalen als auch internationalen Experten", so Platter. Schnellschüsse aufgrund von Mediendiskussionen seien nicht zielführend. Regelungen würden natürlich in bewährter Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erfolgen, wie es etwa auch bei der Einrichtung der Anti-Korruption-Staatssanwaltschaft der Fall gewesen sei.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Kabinett des Bundesministers
Iris Müller-Guttenbrunn
Tel.: +43-(0)1-531 26-2026
iris.mueller-guttenbrunn@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Infopoint
Tel.: +43-(0)1-531 26-2488
infopoint@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0002