Moser: Geschenke des Bundes an ASFINAG für noch mehr Straßenbau sind nicht angebracht

Privatisierungsabsichten stehen im Raum, Rechtfertigungsversuche daher haltlos

Wien (OTS) - "Die Regierung schließt die Privatisierung bzw. die Beteiligung von Investoren bei der ASFINAG ebensowenig aus wie dies Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats der ASFINAG tun. Angeblich soll Widerstand gegen derartige Pläne ein Grund für das teure "Abservieren" des alten ASFINAG-Vorstands durch Minister Faymann gewesen sein. Daher ist es ein leicht zu durchschauender Ablenkungsversuch, wenn BMVIT und ASFINAG nun im Zusammenhang mit dem Verschenken des ewigen kostenlosen Fruchtgenusses an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen behaupten, dass Zahlungen unterblieben sind, weil sie ohnedies nur von einer in die andere Tasche des Bundes gegangen wären. Damit wird versucht, von den mittelfristigen Privatisierungsplänen bei der ASFINAG abzulenken und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, deren Eigentum die Regierung hier de facto schrittweise verschenkt", stellt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den Rechtfertigungsversuchen der Beteiligten fest.

Dieses Spiel auf dem Rücken der Menschen ist aber leicht zu durchschauen: Mit der kostenlosen Neuregelung der Fruchtgenuss-Regelung zwischen Bund und ASFINAG wird eindeutig die Tür zu einer Privatisierung weit geöffnet, und dies noch dazu so, dass die Allgemeinheit keinen Euro Gegenleistung sieht. "Die einzigen Nutznießer sind künftige Käufer der ASFINAG, denen eine 'Braut' ohne jede Verpflichtung gegenüber dem bisherigen Eigentümer präsentiert werden kann - und die Bau- und Finanzierungslobby, die aufgrund des faktischen Wegfalls jeder Verschuldungsgrenze bei der ASFINAG Morgenluft für noch mehr Beton wittert", kritisiert Moser.

Wie das mit der Sorgfaltspflicht beim Umgang mit öffentlichem Eigentum einerseits und mit den Klimaschutzproblemen Österreichs andererseits zusammenpassen soll, werden Verkehrsminister Faymann und Finanzminister Molterer den Menschen noch erklären müssen. Moser: "Es wird zunehmend unzumutbar, in welchem Ausmaß die Politik der Regierung sich nur mehr nach den Interessen der Baulobby und der Großbanken richtet. Von einer gezielten, rasch wirksamen Verkehrspolitik zugunsten der klimafreundlichen Verkehrsträger ist immer weniger zu merken!" Die Grünen verlangen statt Geschenken an die Betonlobby endlich Verbesserungen für die Pendler und die anderen Bahnkunden. "Dafür wären allerdings Einnahmen dringend nötig -Einnahmen, auf die die Regierung wie hier bei der ASFINAG einfach verzichtet", so Moser.

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