Bundesrat: Mühlwerth: Alle Möglichkeiten nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth brachte heute gemeinsam mit der grünen Bundesratsfraktion eine Dringliche Anfrage an Innenminister Platter ein. Thema der Anfrage: Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke.

"Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um Licht ins Dunkel dieser dubiosen Affäre zu bringen", unterstrich Mühlwerth. Was sich im schwarz umgefärbten Innenministerium abgespielt habe und offenbar immer noch abspiele, sei beispiellos in der Zweiten Republik. Die freiheitliche Bundesrätin betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nur auf diese Weise könnten alle Vorwürfe geklärt werden.

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