Rack: Städtevertreter diskutieren EU-Mobilitätspolitik

Kein Gießkannenprinzip - Europaparlament will maßgeschneiderte Lösungen

Brüssel, 14. Feber 2008 (ÖVP-PD) Was haben Liverpool, Graz, Barcelona und Kopenhagen gemeinsam? Was unterscheidet sie von Städten wie London, Wien oder Paris? "Städte sehen sich heute mehr denn je wachsenden Herausforderungen gegenüber: Wachsende Verkehrsbelastung in ohnedies bereits beengten Räumen, sinkende Umwelt- und Lebensqualität, die Frage der Balance zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den berechtigten Wünschen der Bürger. Trotz dieser grundsätzlich ähnlichen Probleme sind die Bedürfnisse der einzelnen Städte höchst unterschiedlich. Graz steht vor anderen Herausforderungen als Wien oder Linz - und auf gesamteuropäischer Ebene verhält es sich genauso. Wenn die EU regelnd oder unterstützend in der Förderung der Mobilität in den Städten eingreifen möchte, kann es daher kein einheitliches Konzept geben", sagte heute der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Kommission zur Mobilität lud Rack heute in Brüssel zu einem Expertenhearing, an dem Vertreter verschiedener europäischer Städte teilnahmen. ****

Als Vertreter europäischer Städte hatte Rack den Grazer Verkehrsstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch, den Vizebürgermeister von Warschau, Jaroslaw Kochaniak, den Vizebürgermeister von Kopenhagen, Klaus Bondam, sowie Vertreter aus Liverpool und Barcelona eingeladen, die über die Anforderungen einer EU-Mobilitätspolitik aus Sicht der betroffenen Städte diskutierten. Im Anschluss daran stellten Hermann Meyer, Vorsitzender von ERTICO - ITS Europe, einem Netzwerk zur Entwicklung intelligenter Transportsysteme und -dienstleistungen im städtischen Bereich, sowie Griet De Ceuster, Generaldirektor des Transportsektors der belgischen Stadt Leuven und Francesc Narvaez i Pazos, Verkehrsstadtrat aus Barcelona, neue und innovative Möglichkeiten zur Mobilitätsförderung vor.

"Für mich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments stellen sich zwei zentrale Fragen: Wie weit soll und kann die EU steuernd oder regelnd eingreifen, was kann besser auf regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden? Gerade auf Grund der sehr unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse der Städte ist eine exakte Definition des EU-Auftrags notwendig, weil das Gießkannenprinzip uns sicher nicht weiter bringt. Die zweite Frage, die sich im Anschluss daran stellt, ist, welche Finanzmittel für die definierten Steuerungsinstrumente erforderlich sind und wer diese Finanzmittel aufbringen soll. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch allgemein mögliche Instrumente benannt, mit denen die Städte sich Einnahmen sichern können, sowie mehrere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene angesprochen. Auch hier ist eine exakte Klärung dringend notwendig", so Rack abschließend.

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