Krainer: Bartenstein-Paket zur Inflationsbekämpfung ist ein "bisschen wenig"

Keine Sofortmaßnahmen vorgesehen - Weitere Gutachten nicht mehr notwendig, um zu handeln

Wien (SK) - Auf den ersten Blick schaue das gestern von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgestellte Maßnahmenpaket gegen die Inflation nicht so schlecht aus, bei genauerem Hinsehen ist es aber nichts anderes als das weitgehend wirkungslose ÖVP-Paket, das bereits vor zwei Wochen vorgestellt wurde, sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien ein "bisschen wenig", bloß aufgefettet mit einigen "unabhängigen" Experten, die bei der Präsentation anwesend waren. Von einer wirkungsvollen Sofortmaßnahme, wie die 100 Euro Inflationsabgeltung für Einkommensschwache, sei gestern überhaupt nicht die Rede gewesen, kritisierte Krainer. ****

"So ist es unverständlich, wozu wir jetzt auf eine Studie des WIFO warten sollen, damit endlich ein Gutachten über die Gründe der Inflation von der Wettbewerbsbehörde erstellt werden kann. Irgendwann Mitte 2008 würde vielleicht einmal was passieren; das ist nicht nachvollziehbar", so Krainer. "Das WIFO wird uns nichts zeigen können, was uns die Statistik Austria nicht schon längst vor Augen geführt hat: Die stärksten Preistreiber sind: Energie, Wohnen und Lebensmittel", stellte Bauer fest. Gerade im Bereich der Lebensmittel sind es die Grundnahrungsmittel, die den höchsten Anstieg verzeichnen, wie z.B. Milch, Käse und Eier (+15,7%), Öle und Fette (+13,4%), Brot und Getreide (+9%). Für die notwendige Branchenanalyse sei kein weiteres Gutachten mehr notwendig, man könne sofort handeln, fordert der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.

Um endlich die Maklerprovisionen zu reduzieren, müsse man sich nicht nochmals mit den Interessenverbänden zusammensetzen, wie es Bartenstein nun vor hat. "Er hat sich bereits zwei Mal mit den Vertretern der Makler getroffen, die werden natürlich nie dem Vorhaben, ihre Provisionen zu kürzen, zustimmen", sagte Krainer. Jetzt muss daher der Minister Farbe bekennen und zeigen, ob er die Reduktion der Maklergebühren auf zwei Monatsmieten per Verordnung erlassen möchte, unterstrich der SPÖ-Politiker.

Es sei auch nicht einsichtig, warum für Branchenuntersuchungen und mögliche Preisabsprachen die Wettbewerbskommission, die ja nur ein beratendes Gremium ist, jetzt die Aufgaben der Wettbewerbsbehörde selbst übernehmen soll: "Wozu haben wir denn eine weisungsunabhängige Behörde mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen, wenn sie diese nicht nützt?", so Krainer. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum sich diese weisungsunabhängige Behörden - E-Control und Wettbewerbsbehörde - vor den Karren der ÖVP-Politik spannen lassen und gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister das 10-Punkte-Programm der ÖVP präsentieren. "Wenn die Herren Zeit für solche Pressekonferenzen haben, dann ist bei der Behörde sicher auch die Zeit für Branchenuntersuchungen - von der Produktion bis zum Vertrieb - vorhanden", sagte Krainer.

Demgegenüber betont Krainer einmal mehr, dass es jetzt darum gehe, die Auswirkungen der Teuerung rasch und unbürokratisch abzufedern. "Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hausgemachten Inflationsursachen vorgelegt. Vordringlich ist jetzt aber die Auszahlung von 100 Euro Soforthilfe an die einkommensschwachen Personen, die unter den massiven Teuerungen besonders leiden", schloss Krainer. (Schluss) wf/mp

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