Hörl: Nichtraucherschutz Ja, aber ohne Existenzgefährdung kleiner Gastwirte

Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz gibt Gastwirten Recht

Wien, 14. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Ein ‚Ja’ zum Nichtraucherschutz, aber ohne dabei kleine Gastwirte ihrer Existenz zu berauben“, betont ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl zur Diskussion um die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen
in Lokalen. Der Nichtraucherschutz bleibt ein wichtiges Anliegen
von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, aber dabei steht für die ÖVP die Wahlfreiheit im Vordergrund. „Es kann und darf nicht sein, dass durch ein neues Gesetz – ohne Wahlfreiheit, wie die SPÖ das will – gleichzeitig kleine Gastwirte um ihre Existenz bangen müssen. Bei diesem Anschlag auf die ‚Beisl ums Eck’ wird die ÖVP nicht mitmachen“, unterstreicht Hörl. ****

„Eine ‚Ganz-oder-gar-nicht-Mentalität’ ist keine politische Kultur“, so Hörl, der auf Deutschland verweist: Dort haben Gastwirte vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Die Gastronomen argumentieren, das Gesetz verletze ihre Berufsfreiheit und ihr Eigentumsrecht. Es sei mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen. Denn mindestens 80 Prozent der Stammkunden seien Raucher. „Das Rauchverbot benachteiligt kleine Gastwirte tendenziell stärker, als die Besitzer von Gaststätten, die Raucherräume einrichten könnten“, so Hörl. „Kleine Wirte würden durch ein neues Gesetz, wie die SPÖ das will, eine wirtschaftlich gravierende Ungleichbehandlung erfahren. Und das darf nicht sein.“

Der Entwurf von Ministerin Kdolsky zum Nichtraucherschutz sieht eine klare räumliche Trennung in solchen Lokalen vor, wo das aufgrund der Größe möglich ist, und für kleine Lokale, die oft nur aus einem Barbereich bestehen, die Wahlmöglichkeit zwischen Nichtraucher- oder Raucherlokal. Dies habe auch der SPÖ-Regierungskoordinator Faymann bereits als vernünftigen Ansatz gelobt und ihn als einen „für die Gastronomie umsetzbaren Kompromiss“ bezeichnet. „Ziel muss ein flächendeckender Nichtraucherschutz sein, der ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht“, schließt Hörl.

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