Einwallner zu Van Staa: Diskussion um Abschaffung des Bundesrates kontraproduktiv

Notwendige Aufklärung von Skandalen nicht mit anderen Problemen vermischen

Wien (SK) - Zu Beginn seiner Rede, die SPÖ-Bundesrat Reinhold Einwallner anstelle des leider erkrankten Bundesrates Helmut Wiesenegg in Rahmen der Debatte anlässlich der Übernahme des Bundesrats-Vorsitzes durch das Land Tirol nach der Ansprache des Tiroler Landeshauptmannes Van Staa hielt, wünschte er alles Gute und eine baldige Genesung. Im Zusammenhang mit der Wortmeldung Van Staas , der auch auf die derzeitige Causa Prima, nämlich auf die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre, einging und darauf hinwies, dass die Inflationsbekämpfung vordringlicher wäre, verwahrte sich Einwallner gegen die Vermischung von Problemen. "Das eine ist die Inflationsabgeltung und andere Maßnahmen gegen die Teuerung - und hier hat die SPÖ einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der alle Betroffenen sehr rasch Hilfe bieten könnte. In der anderen Sache geht es um Aufklärung, um eine lückenlose und ehrliche Aufklärung und dies ist unsere demokratische Pflicht", betonte Einwallner. ****

Hinsichtlich der Aufwertung des Bundesrates betonte Einwallner, dass dies ein vordringliches Anliegen sei, da der föderalistische Aspekt vermehrt berücksichtigt werden müsse und der Bundesrat jenes Organ im Normsetzungsprozess sei, das die Einbringung der Länderbedürfnisse und Länderinteressen garantiere. Aus diesem Grund sei die Diskussion rund um die Abschaffung des Bundesrates mehr als kontraproduktiv. "Ich bin auch persönlich sehr hellhörig, wenn es um die Abschaffung von parlamentarischen Kammern geht. Gerade auch, weil meine Grosseltern zu einer Zeit politisch aktiv waren, in der Kammern abgeschafft worden sind. Aus diesem Grund würde ich alle, die sich zur Zukunft des Bundesrates zu Wort melden, bitten, sehr sensibel damit umzugehen und keine populistischen Aussagen zu tätigen", betonte Einwallner, der in diesem Zusammenhang Van Staa aufforderte, ein klares Bekenntnis zum Bundesrates abzugeben. Abschließend wünschte Einwallner dem Land Tirol und dem Bundesratspräsidenten eine gute Vorsitzführung. (Schluss) js/mp

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