Heinzl: Ungeheuerliche Vorwürfe gegen den VPNÖ-Sicherheitssprecher und Abgeordneten des NÖ-Landtags

Volle Aufklärung im Sonder-Innenausschuss auch zu NÖ-Netzwerken gefordert

St. Pölten (SPI) - "Als ungeheuerlichen Vorwurf von besonderer landespolitischer Tragweite", wertet der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl jüngst im Zusammenhang mit der Innenministeriums-Affäre aufgetauchte Vorwürfe gegen den VPNÖ-Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner. "Hat Karner tatsächlich mit Wissen von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll illegal Strafregisterauszüge für parteipolitische Zwecke besorgt? Wurden in diesem Zusammenhang BeamtInnen des Innenressorts oder der Exekutive zum Amtsmissbrauch genötigt? Bei Innenminister Platter und bei der VPNÖ herrscht höchster Aufklärungsbedarf", kündigt Heinzl einen umfangreichen Fragenkatalog an den Innenminister im Rahmen der kommenden Sonder-Innenausschusssitzung am 26.Februar an. Heinzl, selbst Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, ortet jedenfalls ein "umfangreiches schwarzes VPNÖ-Netzwerk zum Zwecke des parteipolitischen Machtmissbrauchs. "Wenn immer mehr Namen aus der unmittelbaren Umgebung des VP-Landeshaupmannes auftauchen, die in diese Affäre verwickelt sind, so darf dies zu denken geben. Die ÖVP-NÖ kennt offenbar keine Grenzen mehr in ihrem Streben, ihren absolutistischen Machtanspruch absichern zu wollen. Dies ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", so Heinzl.
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