Bundesratspräsident Kritzinger für Stärkung des Bundesrats Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten aus Tirol

Wien (PK) - In den Mittelpunkt seiner heutigen Antrittsrede vor der Länderkammer stellte der neue Tiroler Bundesratspräsident Helmut Kritzinger seine Vision eines gestärkten Bundesrates, der seine Sitzungen im prächtigen Budgetsaal abhält und seinen unbestrittenen Platz im politischen Gefüge in Österreich hat. Gegen alljährlich wiederkehrende Forderungen nach Abschaffung des Bundesrates machte Kritzinger die fruchtbaren Reform-Ideen seiner Vorgänger und die Verbesserungsvorschläge geltend, die der Bundesrat selbst unterbreitet hat, etwa die Möglichkeit, Gesetze durch ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats anzufechten, ein Mitwirkungsrecht des Bundesrats bei EU-Vorhaben sowie manche Straffung und Vereinfachung in den Abläufen. Insbesondere die Vorschläge der von Bundesratspräsident Manfred Gruber initiierten Präsidialkonferenz-Klausur für eine Stärkung des Bundesrats sind für Helmut Kritzinger aktuell.

Bundesratsreform und Bundesstaatsreform gehen aber recht zäh voran, sagte der neue Bundesratspräsident und bedauerte den anhaltenden Trend zum Zentralismus. Dabei zitierte er den Tiroler Landtagspräsidenten Helmut Mader, der der Zentralstelle vorwarf, nach der berühmten "Salamitaktik" von den Rechten der Länder immer wieder kleine, dünne Scheiben abzuschneiden. Dieser Zentralismus schade auf Dauer, sei teuer und alles andere als bürgernah, kritisierte Kritzinger.

Auch die EU wäre laut Kritzinger gut beraten, den Zentralismus beiseite zu schieben und den Ländern und Regionen die Zukunft zu öffnen. In diesem Zusammenhang unterstrich der Bundesratspräsident die Einführung des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens als wichtiges Element des Lissabonner EU-Reformvertrags, der möglicherweise im Mai im Bundesrat beraten werden wird. Kritzinger verlangte, die Rechte der nationalen Parlamente im Subsidiaritätsprüfungsverfahren auszuweiten und zeigte sich erfreut darüber, dass der EU-Ausschuss des Bundesrats bei den internationalen Testläufen eine Vorreiterrolle einnehme.

Bundesratspräsident Helmut Kritzinger erinnerte an das fast einstimmige Ja des Bundesrates zum Europavertrag im Jahr 1994 und hielt es bei aller berechtigten Kritik an der EU für wichtig, die positiven Überraschungen zu sehen und auch heute ein klares Ja zu Europa zu sagen.

Sein Bundesland Tirol nütze die Möglichkeit, als Region in der EU tätig zu werden: in der 1972 gegründeten ARGE ALP, ein mittlerweile anerkanntes Instrument der regionalen Außenpolitik, in dem 1995 gemeinsam mit Südtirol und dem Trentino eingerichteten Tirol-Verbindungsbüro in Brüssel und in der von den drei Landtagen 1998 beschlossenen Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol. Zudem arbeitet Tirol in den großen europäischen regionalen Dachverbänden mit, unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn und im Ausschuss der Regionen. Den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, den belgischen Senator Luc van den Brande, will der Bundesratspräsident mit Unterstützung von Landeshauptmann van Staa zu einem Gespräch über die Zukunft der Regionen und zu einem Vortrag nach Wien einladen.

Als eine "Herzensangelegenheit" bezeichnete es der gebürtiger Südtiroler Kritzinger, die enge Verbindung zu Südtirol weiter zu pflegen. Die Südtiroler seien nicht vergleichbar mit anderen österreichischen Minderheiten außerhalb des Landes, sagte der Bundesratspräsident, unterstrich diesbezüglich die Präambel in der Tiroler Landesverfassung und zeigte sich dankbar für die Identifikation aller Parteien mit der Schutzrolle Österreichs gegenüber der Südtiroler Bevölkerung.

Dann ging der Präsident des Bundesrates auf das Arbeitsprogramm der Bundesregierung bis 2010 ein und begrüßte die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode um ein Jahr und insbesondere die Einführung der Briefwahl, für die er jahrzehntelang gekämpft habe. Durch die Senkung des Wahlalters sieht der Obmann einer großen Seniorengemeinschaft die ältere Generation vor der Aufgabe stehen, als Ideenlieferant zu wirken. "Wir dürfen diese Generation nicht vor der Tür stehen lassen. Jedes Land kann sich glücklich schätzen, das über ein Reservoir an solchen Menschen verfügt. Denn zum Fortschritt braucht es alle Generationen", sagte Helmut Kritzinger und äußerte im Hinblick auf die Steuerreform die Erwartung, dass bei der Einkommenssteuer Pensionisten und Aktive gleich behandelt werden. Zu überdenken sei auch der Mechanismus der abrupten Pensionierung, der bei vielen Menschen zu einem Gefühl der Ausgrenzung führe.

Beim Thema Integration von Zuwanderern unterstrich der Bundesratspräsident schließlich den Wunsch der Bevölkerung nach einem gesetzestreuen Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts und hob das Erlernen der deutschen Sprache und das Einhalten der österreichischen Gesetze als einen "ganz wichtigen Punkt" für die Zuwanderer hervor.

Durch seine Amtsführung möchte er zu einer weiterhin offenen Diskussion in gegenseitigem Respekt und zu einer "Atmosphäre des positiven Miteinanders" beitragen, schloss Bundesratspräsident Helmut Kritzinger seine Antrittsrede. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002