Mölzer: Erfassung biometrischer Daten ist grundsätzlich positiv

Privatsphäre der Bürger darf jedoch nicht angetastet werden

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv äußerte sich heute der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Vorschlägen des EU-Innenkommissars Franco Frattini. Es sei erfreulich, daß man sich in Brüssel endlich ernsthafte Gedanken um die Sicherheit der europäischen Bürger mache. "Eine strenge Überwachung der EU-Außengrenzen ist seit jeher ein zentrales Anliegen der Freiheitlichen. Wiewohl wir eine zentralistische Union ablehnen, befürworten wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Da der Migrationsdruck auf Europa immer stärker wird und Schlepperbanden teilweise modernste Technik für ihr Unwesen einsetzen, ist es ein Gebot der Stunde, endlich effiziente Maßnahmen entgegenzustellen. Die technologische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mittels Eurosur und Frontex sind Optionen, die kein gewissenhafter Politiker ablehnen kann", stellt Andreas Mölzer fest.

"Der Zustrom illegaler Zuwanderer nach Europa hat in Wahrheit viel bedrohlichere Ausmaße angenommen. Die von offiziellen Stellen gehandelten Daten liegen weit unter den tatsächlichen Zahlen. Wir müssen davon ausgehen, daß sich mittlerweile zwischen zehn und zwanzig Millionen Illegale in der Europäischen Union aufhalten. Die Einbürgerungsmaßnahmen der Linken in Spanien und Italien waren in diesem Zusammenhang der reinste Irrsinn. Bürgert man jeweils 500.000 illegale Ausländer ein, ist das nichts anderes als eine Einladung an weitere Wirtschaftsflüchtlinge", analysiert Mölzer.

"Die Erfassung der biometrischen Daten von EU-Bürgern hat sicherlich einen Vorteil, was die Beweglichkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten betrifft. Es muß aber klar sein, daß die Daten ausschließlich zur Identifizierung dienen. Einen Überwachungsstaat, wie ihn Wolfgang Schäuble schaffen möchte, lehne ich als Europäer und Demokrat gänzlich ab. Die Datenerfassung von Kriminellen darf nicht im Orwellschen Überwachungsstaat enden, wo die Freiheit für politisch Mißliebige abgeschafft wird. Wir Freiheitlichen werden konstruktive Vorschläge einbringen, damit die dringende Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nicht in der Sowjetisierung unserer Gesellschaft endet", hält Andreas Mölzer abschließend fest.

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