Causa Innenministerium: Weninger fordert volle Aufklärung

Alle Fakten auf den Tisch, dann über weitere Schritte entscheiden

St. Pölten (SPI) - "Dass die Vorwürfe gegen das Innenministerium aufgeklärt werden müssen, daran besteht ohnehin kein Zweifel. Die Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen, die Angelegenheit ist bei der unabhängigen Justiz in den richtigen Händen. Die Notwendigkeit einer Sondersitzung des NÖ Landtages ist für mich vorerst nicht gegeben", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger.

Jetzt heiße es: Alle Fakten auf den Tisch. Wenn sich der schwerwiegende Verdacht der politischen Einflussnahme auf Ermittlungen der Polizei erhärte, werde der Weg nicht an weiteren Schritten wie einem Untersuchungsausschuss vorbei führen. "Die Angelegenheit ist aber vorerst Sache des Bundes. Die NÖ Grünen können als Landesligisten auch nicht wenige Wochen vor einer Wahl plötzlich in der Bundesliga mitspielen", so Weninger abschließend.

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