Grüne NÖ fordern Sonderlandtag im Zusammenhang mit der BMI Affäre

Huber: "Rolle von Niederösterreichs Politikern insbesondere die von ÖVP-LG Karner schreit nach Aufklärung"

St. Pölten (Grüne) - "Was wusste und vor allem was weiß ÖVP Landesgeschäftsführer Gerhard Karner von der Affäre rund um das Innenministerium?", fragt der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Diese und noch mehr Fragen sollen bei einem Sonderlandtag in Niederösterreich diskutiert werden. Bei diesem Sonderlandtag gehören allen Karten auf den Tisch, meint Huber. Herr Karner rühmt sich immer beste Informationen zu haben, woher hat er diese, etwa aus seinen früheren Kontakten ins Innenministerium. Der Sonderlandtag sollte laut Grünen am Donnerstag 21. Februar 2008 stattfinden. Huber wiederholt in diesem Zusammenhang die Fragen an Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Um Licht ins Dunkel des BMI-Skandals zu bringen, richten die Grünen 4 Fragen an den ÖVP Landesgeschäftsführer Gerhard Karner:

- Herr Karner, schließen Sie aus, dass Sie aus dem Innenministerium illegale Informationen erhalten und verwendet haben?

- Herr Karner, haben Sie jemals für Ihren Landeshauptmann kriminalpolizeiliche Daten aus dem Innenministerium besorgt?

- Herr Karner, können Sie ausschließen, dass Sie jemals in illegale Handlungen verstrickt gewesen zu sind?

- Herr Karner, haben Sie heute noch Kontakt in das Innenministerium und verwenden Sie Informationen aus diesem Ressort gegen politisch Andersdenkende?

"Auch die Nichtbeantwortung der Fragen, ist eine Antwort", so Huber

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