Kickl, Hofer: Über Philosophiewechsel bei Finanzierung von Pflege- und Gesundheitsleistungen nachdenken

Neben Missbrauchs-Bekämpfung und Verhinderung organisatorischer Doppelgleisigkeiten, sind mittelfristig neue Wege zu gehen

Wien (OTS) - "Trotz vorhandener Zweidrittelmehrheit ist die Regierung im gesamten Bereich der Sozialpolitik nicht in der Lage, in die Substanz zu gehen", stellt FPÖ-Sozialsprecher NAbg Herbert Kickl fest. "Es reicht höchstens für die Reparatur an einzelnen Symptomen. Aber es fehlt offenbar der Wille, einen grundlegenden Philosophiewechsel durchzuführen."

Für die FPÖ dagegen stehe die soziale Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher im Zentrum des politischen Handelns, so der freiheitliche Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer. "Daher ist uns auch an grundsätzlichen Zukunftsüberlegungen gelegen, die derzeit in der Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms vorangetrieben werden. Dazu gehört einerseits ein differenzierter Zugang zu Sozialleistungen für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger und zum anderen konsequente Missbrauchs-Bekämpfung."

Auch ein Wechsel in der grundsätzlichen Organisationsstruktur bei Gesundheit und Pflege, sei anzudenken, fordert Hofer. Tatsache sei dass die massiven Finanzierungsnöte im Gesundheits- und Pflegebereich in Zukunft nicht geringer und das derzeitige System überfordern würden. "Die FPÖ denkt deshalb darüber nach, den Pflege- und den Gesundheitsbereich auch in Sachen Finanzierbarkeit zusammen zu nehmen und das derzeitige Finanzierungssystem in Form von Beitragszahlungen durch eine Finanzierung über Steuermittel zu ersetzen. Es ist außerdem wichtig, von einer Reparaturmedizin hin zu einem System der Gesundheitsprävention zu kommen. Das wäre ein echter Philosophiewechsel."

Eine Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs etwa über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hätte Vorteile, besonders für die Finanzierungssicherheit, betont Herbert Kickl. "Die Wirtschaft würde durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmern bliebe mehr Geld in der Tasche. Zur Absicherung des Anspruchs wäre etwa die Verankerung des Rechts auf Pflege und Gesundheitsleistungen in der Verfassung denkbar."

"Die FPÖ legt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Sozialstaates auf hohem Niveau ab", führt Kickl aus. "Wenn man sich dazu bekennt, muss man auch die zu seiner Erhaltung notwendigen Mittel einsetzen. SPÖ und ÖVP bekennen sich zwar dazu, schaffen ihn aber durch die Hintertür durch immer neue Maßnahmen des Sozialdumpings ab. Es besteht wenig Hoffnung, dass die Groß- und Altparteien ihre Versorgungs- und Verteilungsspielwiesen zugunsten vitaler Bevölkerungsinteressen aufzugeben bereit sind. Rot uns Schwarz regieren auch hier gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung."

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