Frauenberger: Wien hat Staatsbürgerschaftsgesetz immer kritisiert

Doppelstaatsbürgerschaft für 2. Generation

Wien (OTS) - Angesicht des heute Mittwoch von Innenminister
Platter verkündeten neuerlichen Rückgangs bei den Einbürgerungszahlen forderte die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger einmal mehr die dringende Evaluierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Frauenberger: " Ein Grund zur Freude ist dieses rapide Absacken der Einbürgerungen wahrlich nicht. Wien hat das derzeit geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz immer kritisiert. Ich bleibe dabei, die Wartezeit von mindestens 10 Jahren ist extrem integrationsfeindlich." Die Wiener Integrationsstadträtin nannte als weitere wesentliche Wiener Forderung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation. Problemsituationen, dass in Österreich geborene Kinder z.B. aufgrund fehlender Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern von Abschiebung bedroht sind, so Frauenberger, würden damit gar nicht erst entstehen, bzw. verhindert werden können.

In Wien sind im Vorjahr 5213 Personen eingebürgert worden. Im Vergleich waren es 2006 9246 Personen Diese massive Differenz hat auch damit zu tun, dass das neue Staatsbürgerschaftsgesetz am 23.3.06 in Kraft getreten ist und davor aufgrund des neuen restriktiven Gesetzes quasi ein run auf die Staatbürgerschaft eingesetzt hat!

Die Wiener Integrationsstadträtin übte außerdem Kritik an den Tests: Die Tests seien, so Frauenberger, viel zu geschichtslastig. Die Lernunterlagen und der Fragenkatalog zur Landeskunde Wien zeichnen sich allerdings durch hohe Alltagsrelevanz aus, was von ExpertInnen immer wieder bestätigt wurde. Das schlägt sich auch in den Testergebnissen nieder: Im Vorjahr sind 3006 Personen zur Prüfung angetreten und 95 Prozent haben auch bestanden.

Frauenberger abschließend: "Es bleibt zu hoffen, dass es der Innenminister mit dem im Rahmen der Präsentation des Berichts der Integrationsplattform angekündigten offenen Dialog wirklich ernst meint. Dazu gehört es auch, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Wenn die Integrationsplattform nicht zu einer Alibiaktion werden soll, dann müssen in diesem Kontext auch Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz evaluiert werden." (Schluss) gph

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