Kalina: SPÖ will volle Aufklärung auf allen Ebenen

Wenn ÖVP weiter nur blockiert und mauert, drängt sich U-Ausschuss fast als Notwendigkeit auf

Wien (SK) - "Die Aussagen von Herrn Haidinger sind ganz schwerwiegend. Sie erschüttern den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Spitze des Innenministeriums und sind restlos aufzuklären", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag in der "Zeit im Bild 2". Kalina betonte neuerlich, dass die SPÖ für "volle Aufklärung auf allen Ebenen" sei. "Wer trägt die politische Verantwortung?", fragte Kalina. Beispielsweise dafür, dass der Schwiegermutter von Altkanzler Vranitzky Beamte einer Sondereinheit des Innenministeriums ins Seniorenheim geschickt wurden. "Wenn die ÖVP weiter auf der Schüssel-Linie bleibt und nur blockiert, mauert und auf andere zeigt, dann drängt sich ein Untersuchungsausschuss fast als Notwendigkeit auf." ****

Es gebe in den Vorwürfen von Ex-BKA-Chef Haidinger einen strafrechtlich relevanten Teil - die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch - sowie den politisch relevanten Teil. "Wer ist politisch verantwortlich, wenn es stimmt, was Herr Haidinger sagt, dass er Akten dem ÖVP-Klub zuleiten sollte, bevor diese das Parlament erhalten hat", so Kalina. Es wundere ihn jedenfalls, dass die ÖVP bisher selbst nichts zur Aufklärung beitrage. Wenn die ÖVP ein so reines Gewissen habe, solle sie bei der Einsetzung eines U-Ausschusses mitstimmen.

Die ÖVP habe aber in den kommenden Tagen Möglichkeiten, im Parlament ihre Aufklärungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. "Wir haben spätestens am 13. März die nächste Sitzung des Nationalrats", so Kalina. Bis dahin gebe es noch Möglichkeiten: Morgen in der Präsidiale den Beschluss über den Innenausschuss, am Donnerstag eine Bundesratssitzung. "Da ist Minister Platter und berichtet über die Jahre 2005, 2006. Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für ihn, festzulegen, was sich die ÖVP unter Aufklärung vorstellt." Ob ein Untersuchungsausschuss komme oder nicht, hänge aus Sicht der SPÖ jedenfalls in aller erster Linie vom Verhalten der ÖVP ab.

Platter-Verhalten bei Besetzung der Sicherheitsdirektoren schafft kein Vertrauen

Verständnis zeigte Kalina für Stimmen aus den Bundesländern, denen es bei der Aufklärung zu langsam gehe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitspolizeigesetz (Paragraph 7, Absatz 3), wonach der Sicherheitsdirektor durch den Innenminister im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten zu bestellen sei. "Sowohl in der Steiermark als auch in Salzburg wurden provisorische Bestellungen - gegen das Gesetz - einfach weiter verlängert. Mit strammen ÖVP-Parteigängern, damit sich der Innenminister weiter den politischen Zugriff sichert. Das alles schafft kein Vertrauen", kritisierte Kalina. (Schluss) js

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