"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Trotz Krise keine Neuwahl" (Von FLOO WEISSMANN)

Ausgabe vom 13. Februar 2008

Innsbruck (OTS) - Groß war der Aufschrei, als die ÖVP mit Blau bzw. Orange koalierte. Trotz unbestrittener Erfolge bot die so genannte Wendekoalition viele Angriffsflächen. Vor allem aufgrund der ständig wechselnden Launen von Jörg Haider.

Doch derart genervt von einer Bundesregierung wie derzeit waren die Österreicherinnen und Österreicher selten. Seit Jänner 2006 wird im Akkord gestritten. SPÖ und ÖVP lassen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig anzupatzen.

Die aktuelle Debatte ist ein Rachefeldzug des gefeuerten BKA-Chefs Herwig Haidinger. Wäre er wiederbestellt worden, gäbe es die Debatte nicht. Die Causa Natascha Kampusch basiert auf einem anonymen Hinweis eines Polizisten. Warum der Beamte anonym und nicht mit Namen und Dienstgrad 1998 seinen Verdacht gegen Wolfgang Priklopil anzeigte, kann nur er selbst beantworten. Ein besonders negatives Beispiel für fehlende Zivilcourage.

Faktum ist, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft alle brisanten Vorwürfe Haidingers prüft, sondern auch eine vom Innenminister eingesetzte Kommission. Dieser gehören frühere Höchstrichter an.

Warum eine von Peter Pilz und Co. wie bei Eurofightern oder Bawag inszenierte Politshow mit dem Namen Untersuchungs-Ausschuss mehr bringen bzw. effizienter sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die SPÖ wird sich die Einsetzung eines U-Ausschusses gut überlegen. Wenn überhaupt, wird es dieses Gremium nur mit Zustimmung der ÖVP geben. Denn Neuwahlen scheuen beide Großparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Streit von Schwarz und Rot geht aber sicher munter weiter.

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