DER STANDARD-Kommentar: "Schwarze Trickkiste" von Nina Weißensteiner

Ausgabe vom 13.2.2008

Wien (OTS) - Nach ihrer Devise "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung" will die ÖVP jetzt 2arbeiten, arbeiten, arbeiten". Eine Evaluierungskommission zu den Ermittlungspannen im Fall Kampusch sei eingesetzt, betonen die Schwarzen, und die Staatsanwaltschaft prüfe ohnehin, ob vom Innenministerium in der Causa Bawag Druck auf die Exekutive ausgeübt wurde.
Und so kanzelt der Vizekanzler das rote Begehren nach einem Untersuchungsausschuss als "Niederungen" der Politik ab. Wilhelm Molterer geriert sich lieber als koalitionärer Musterschüler. Denn:
"Die Bevölkerung hat ein Recht, dass gearbeitet wird." Ja, die ÖVP arbeitet - derzeit aber vor allem hinter den Kulissen. Der Termin für einen Sonderinnenausschuss, bei dem der Kronzeuge des Skandals, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes, detailliertere Auskünfte geben soll, könnte längst stehen, doch der schwarze Klubdirektor zögert sein Sanctus mit einer Menge formaltechnischer Ausreden hinaus.
Dazu drohen die Leute von Klubobmann Wolfgang Schüssel beim Einsetzen eines Ausschusses zwar nicht mit Neuwahlen, dafür aber mit Revanche "bei der erstbesten Gelegenheit". Heißt: Der schwarze Apparat denkt gerade fieberhaft nach, welche roten Missstände für ein Kontrollgremium gegen die Sozialdemokraten taugen könnten. Die bürgerliche Strategie dient offenbar dazu, ein Gleichgewicht des Schreckens herzustellen: Kommt ein U-Ausschuss gegen uns, hängen wir euch auch einen um.
Nach einem guten Jahr Wiederauflage von Rot-Schwarz grüßt in Stilfragen ohnehin schon beinahe täglich das Murmeltier: Wochenlangen Blockaden folgen erst recht wieder fragwürdige Tauschhändel, nach martialischen Drohungen folgen doch wieder geordnete Rückzüge. Nun liegt es an der SPÖ, aus diesen lähmenden Riten auszuscheren - oder sich eben erneut zu arrangieren.

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