"Die Presse" Leitartikel: Wenn Kontrolleure zum Gärtner gemacht werden von Rainer Nowak

Ausgabe vom 13.02.08

Wien (OTS) - Trotz Besuchs im Altersheim: Das Land braucht das
Büro für Interne Angelegenheiten. Mit gesetzlicher Regelung.

Selbst Tatort-Drehbuchautoren mit ausgewachsener Schreibblockade würden den Plot mit Sicherheit ablehnen: Zwei Polizisten ermitteln im Umfeld des einstigen Bundeskanzlers, können seinen Aufenthaltsort nicht finden und landen nach Fehlschlägen an einer Adresse, an der er vor ewiger Zeit gemeldet war. Dort hat die Nachbarin viel Zeit und erzählt den Ermittlern von der Schwiegermutter Franz Vranitzkys. Die verbringt ihren Lebensabend in einem Altersheim ums Eck, also laufen die Spürhunde dorthin. Messerscharf finden sie die alte Dame und erkundigen sich nach dem allgemeinen Wohlbefinden - auch bei einer Krankenschwester. Den Bundeskanzler a. D. finden sie dort überraschend nicht. Macht nichts, irgendwann klappt der Sondereinsatz der internen Ermittler, die im Geheimauftrag des Staatsanwalts unterwegs sind, sie erreichen Vranitzky und können ihn wegen dessen Beratertätigkeit für Bawag-General Helmut Elsner befragen. Die normalen Polizeibeamten, die in Sachen Bawag ermitteln, erfahren davon später.
Diese irgendwo zwischen Kafka und Kottan angesiedelte Episode zeigt genau genommen vor allem eines: Die Professionalität des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) scheint sich von jener einer durchschnittlichen österreichischen Polizeieinheit nicht wesentlich zu unterscheiden.
Natürlich kann die Geschichte auch von Peter Pilz, dem John Grisham der österreichischen Innenpolitik, erzählt werden: Die Ermittler haben im Auftrag des damaligen Innenministers, der, wie gestandene Verschwörungstheoretiker wissen, immer Wolfgang Schüssel heißt, recherchiert, ob Vranitzky seine Schwiegermutter nicht von illegalen Pflegern ruhigstellen lässt. Im Idealfall mit ebenso illegalen Drogen. Die Frage, ob ein Ausflug in ein Altersheim überhaupt derartige Schmutzkübel-Füllungen bringen kann, geht in der allgemeinen Empörung leider unter, aber Schüssel und seine Generalsekretäre bemühen sich mit ihren Das-waren-die-Roten-Rufen ähnlich wie Pilz redlich, vernünftige Argumente unter den Tisch fallen zu lassen.
Dennoch sagt ein anerkannter und besonnener Staatsrechtler wie Bernd-Christian Funk klar und deutlich, dass das Büro für Interne Angelegenheiten diesen kleinen Auftrag nicht hätten annehmen dürfen, beziehungsweise der Staatsanwalt 2006 ihn nicht hätte erteilen dürfen: Das Büro für Interne Ermittlungen sei für Ermittlungen innerhalb der Polizei und des öffentlichen Dienstes zuständig. Erst mit der am 1. Jänner in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung kann ein Staatsanwalt bei Polizeibeamten seiner Wahl Ermittlungen jenseits des öffentlichen Dienstes in Auftrag geben. Ohne Fall Haidinger wäre das BIA in den kommenden Monaten als diskrete und verlässliche Ermittler-Truppe der neu aufgewerteten Staatsanwälte vermutlich häufiger zum Einsatz gekommen, als bei ihrer Gründung 2001 angedacht war. Die war nebenbei auch Folge des sogenannten Spitzel-Skandals, der dank redlichen Intrigen- und Rotlicht-Einsatzes der (Wiener) Polizei schon fast vergessen ist. Österreich, Land der Erfinder (und) des Kavaliersdelikts, braucht eine solche Einheit notwendiger als etwa eine Botschaft in jedem Dritte-Welt-Land. Das beweisen nicht nur der tägliche Polizeiskandal und auch die Vorwürfe von Herwig Haidinger in der vergangenen Woche, sondern auch die größten Kritiker des BIA. Es sind vor allem jene Polizeibeamten, die in den vergangenen Jahren selbst mit Skandalen und Pannen wie im Fall Kampusch in Verbindung gebracht worden sind -meist sogar ohne Ermittlungen der "Internen".

Dass die ursprünglichen Aufgaben der 53 Mann schlanken Truppe nach kurzer Zeit von der Polizeikontrolle auf den gesamten öffentlichen Bereich ausgedehnt wurden, erscheint - Stichwort Kuvert beim Amtsbesuch - logisch. Dass nun Heinz-Christian Strache ganz in der Paranoia eines Jörg Haider glaubt, vom BIA überwacht worden zu sein, dürfte kein Grund sein, ernsthaft zu debattieren, ob die Kontroll-Truppe aufgelöst werden soll oder nicht. Nicht akzeptierbar ist hingegen, dass das Büro für Interne Angelegenheiten kein Gesetz als Grundlage hat, sondern durch Erlass errichtet wurde. Alternativen, wie das BIA dem Justizressort oder dem Parlament zu unterstellen, müssen angedacht werden. Das Büro ist als Abteilung des Ressorts dem Minister gegenüber weisungsgebunden - und gleichzeitig auch dem Staatsanwalt: Ein Idealzustand schaut anders aus. Allerdings liefert die aktuelle Debatte wenig Hinweise, dass eine ernsthafte staatsrechtliche Diskussion darüber möglich sein könnte. Eher im Gegenteil.

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