Van der Bellen: Macht Gusenbauer die SPÖ zu Schüssels Bettvorleger?

Grüne orten SPÖ-Spaltung - Regierungsmannschaft zieht gegen Partei und Parlamentsklub ins Feld

Wien (OTS) - "Macht Alfred Gusenbauer die SPÖ endgültig zu Schüssels Bettvorleger? Es scheint sich abzuzeichnen, dass das SPÖ-Regierungsteam sich den fadenscheinigen Drohungen der ÖVP beugt und von der notwendigen und gebotenen Untersuchung der Missbräuche des Polizeiapparates durch ÖVP-Minister Abstand nimmt. Damit beteiligt sich Gusenbauer an der Vertuschung durch die ÖVP", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Er ortet eine Spaltung innerhalb der SPÖ: Gusenbauer und ein Teil der SPÖ-Ministerriege wollen sich der ÖVP komplett unterwerfen. Die SPÖ-Landeshauptleute sowie die Mehrheit des SPÖ-Parlamentsklubs wollen den ÖVP-Skandal aufklären. "In der SPÖ geht es um die Frage:
Setzen sich die Vertuscher durch oder die Anhänger der Rechtsstaatlichkeit!"

"Das Gebot der Stunde heißt: Aufklären, aufklären, aufklären. Hier geht es nicht um koalitionäre Befindlichkeiten sondern um Rechtsbruch und Missbrauch politischer Macht. Alles andere als eine umfassende Aufklärung ist ein vernichtendes Zeugnis für ÖVP und SPÖ. Hier droht Vertuschung zum Staatsprinzip zu werden", warnte Van der Bellen die SPÖ.

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