Faymann und Pröll: dringender Appell zur Versachlichung

restlose Aufklärung und Sacharbeit dürfen nicht im Widerspruch stehen

Wien (OTS) - Einen Schlußstrich unter den lähmenden politischen Zank und volle Konzentration auf die Sacharbeit fordern die Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Aussendung. Faymann und Pröll:
"Österreich hat enorme Herausforderungen zu bewältigen - von den ersten Anzeichen einer abschwächenden Konjunktur bis hin zu den brennenden Themen Sicherheit, Integration, Transit und Klimaschutz. Wir dürfen es uns angesichts dieser Aufgaben daher nicht leisten, diese Koalition weiterhin einem lähmenden Streit auszuliefern." In diesem Sinne fordern die beiden Regierungskoordinatoren eine zielorientierte Sacharbeit in der Koalition. Gleichzeitig sei klar, dass eine restlose, allerdings unbedingt seriöse und sachliche Aufklärung aller Vorwürfe - vor allem auch durch die unabhängige Justiz - notwendig sei. Faymann und Pröll: "Die Menschen erwarten sich eine Regierung, die ihre Arbeit für das Land erledigt und nicht einen andauernden, ermüdenden und ziellosen Politstreit."

Pröll erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits bei der letzten Nationalratswahl 1,3 Mio. Menschen nicht zur Wahl gegangen seien. Die Partei der Nicht-Wähler sei damit bereits nach SPÖ und ÖVP die drittstärkste Kraft im Land. Das war bereits insgesamt eine deutliche Absage an die Art und Weise, wie wir - alle miteinander -Politik machen."

"Jedes Regierungsmitglied wird in seinem Ressort merken, wie wichtig kontinuierliche Arbeit ist und wie störend die Zwistigkeiten in der Koalition sein können. Meinungsverschiedenheiten kann es in einer Regierung immer geben. Wichtig ist dann, so schnell wie möglich zur Sacharbeit zurückzukehren", so Minister Faymann.

Es sei hoch an der Zeit, dass die Aufgaben im Regierungsübereinkommen Punkt für Punkt zu in Angriff zu nehmen, so die Koordinatoren abschließend.

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