"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Aufgedeckt statt aufgetischt"

Die ÖVP muss im Innenressort Ordnung machen und Skandalgesetz ändern.

Wien (OTS) - Genau betrachtet, gebührt Innenminister Günther Platter für die Ablöse von Herwig Haidinger als BK-Chef der Dank der Republik. Denn ohne dessen Abberufung wären wahrscheinlich der Öffentlichkeit alle möglichen Varianten der guten Arbeit des Innenministeriums aufgetischt und nichts aufgedeckt worden. Vielleicht hätte es Haidinger auch "gereicht", wäre er auf seinem Posten belassen worden, doch die österreichische Tradition spricht dagegen. Sie hat für sogenannte Whistleblower, also jemanden, der "falsche interne Machenschaften nach außen bringt", noch keinen Ehrenplatz vorgesehen. Daher sei Platter Dank, dass er Haidinger in die Öffentlichkeit getrieben hat.
Genau betrachtet, muss man über diese Affäre rund um das Innenministerium richtig froh sein. Nicht nur, weil sie vielleicht weitere Nachlässigkeiten in tragischen Fällen von vermissten Kindern verhindern wird; nicht einmal, weil sich eine Partei an der Macht in Hinkunft vielleicht überlegt, polizeiliche Ermittlungen parteipolitisch auszuschlachten.
Wer sich aber über die momentane Affäre überhaupt nicht aufregen darf, ist die jetzige BZÖ-Truppe. Sie sollte schweigen und hoffen, dass sich niemand an ihr "System" der missbräuchlichen Verwendung von Polizei-Informationen durch Jörg Haider und die FPÖ ab Mitte der Neunzigerjahre erinnert; und nicht an ihren Mann Josef Kleindienst, der sich im Oktober 2000 als Spitzel im FPÖ-Dienst ("Ich gestehe") geoutet hat. Die Spitzelaffäre ist im Sand verlaufen, seit 2000 hat man vom politischen Umgang mit Polizeiakten gar nichts mehr gehört. Auch diese Tatsache sollte jetzt neu bewertet werden. Die wirkliche Bedeutung der Enthüllungen Haidingers wird aber erst im Konnex mit dem jüngsten Sicherheitspolizeigesetz deutlich; jenem Gesetz also, dessen Abänderungsantrag ohne Begutachtung und ohne Beratung im zuständigen Ausschuss in einer Nacht- und (Dezember)-Nebelaktion 2007 durch das Parlament gepeitscht wurde. Von den erweiterten Polizeibefugnissen, der Handy- und Internet-Überwachung ohne richterliche Genehmigung waren dann nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch Abgeordnete überrascht. Es wird wohl einen Grund für den legistischen Überfall gegeben haben. Nach den Haidinger-Aussagen steht er in einem anderen Licht da.
Man stelle sich - ob man will oder nicht - nur einmal vor, was mit der unkontrollierten Überwachung von Handy- und Internetdaten alles möglich ist, wenn es im Innenministerium so zugeht, wie es Haidinger beschreibt. Dann sind der politischen Verwendung privater Daten keine Grenzen gesetzt. Das macht Angst.
Nun steht die Law-and-Order-Partei ÖVP nach sieben Jahren mit einem Innenministerium da, in dem Recht und Ordnung angezweifelt werden und das Vertrauen in eben diese Werte erschüttert wurde. Als erste kleine Wiedergutmachung muss die ÖVP das skandalöse Sicherheitspolizeigesetz in einem korrekten parlamentarischen Verfahren sofort ändern.

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