KURIER: Regierungskoordinatoren greifen in der Innenministeriums-Affäre zu einem ungewöhnlichen Mittel

Gemeinsame Erklärung von Werner Faymann und Josef Pröll an SPÖ und ÖVP: "Schluss mit dem Streit"

Wien (OTS) - Die Causa Innenministerium belastet die Koalition
immer mehr. Die Absicht der SPÖ, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen, hat den Ton zwischen den Partnern verschärft.
Das lässt die Regierungskoordinatoren Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen - einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an beide Parteien, die dem KURIER vorliegt. Sie fordern einen Schlussstrich unter den politischen Zank und Konzentration auf Sacharbeit. Faymann und Pröll: "Österreich hat enorme Herausforderungen zu bewältigen - von den ersten Anzeichen einer abschwächenden Konjunktur bis zu den brennenden Themen Sicherheit, Integration, Transit und Klimaschutz. Wir dürfen es uns angesichts dieser Aufgaben nicht leisten, diese Koalition weiterhin einem lähmenden Streit auszuliefern."
Es sei aber klar, "dass restlose, allerdings seriöse und sachliche Aufklärung aller Vorwürfe - vor allem auch durch die unabhängige Justiz" - notwendig sei. Faymann und Pröll: "Die Menschen erwarten sich eine Regierung, die ihre Arbeit erledigt, nicht einen andauernden, ermüdenden und ziellosen Politstreit." Es sei "hoch an der Zeit, die Aufgaben im Regierungsübereinkommen Punkt für Punkt in Angriff zu nehmen".
Drohungen Dass der Appell fruchtet, ist fraglich. Angesichts des drohenden U-Ausschusses drohten Schwarze den Roten. Sollte die SPÖ ein solches Gremium mit der Opposition installieren, wäre das "formal ein Koalitionsbruch", sagte Vize-Klubchef Günter Stummvoll. Ein Neuwahlgrund? "Das werde nicht ich alleine beurteilen." In Anspielung auf Banken- und Eurofighter-U-Ausschuss, die die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP belastet haben, befand Stummvoll: "Wenn wir schon wieder mit einem U-Ausschuss anfangen, ist die Große Koalition allmählich hin." Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer warnte via KURIER: "Es ist klar, dass mit einem politischen Tribunal das Scheidungsverfahren eingeleitet ist." Die SPÖ betreibe "böswillige Hackelschmeißerei".
Replik von SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina: "Die SPÖ wird sich von ihrer Verpflichtung zur politischen Kontrolle durch Drohungen der ÖVP nicht abhalten lassen." Diese seien "kein gutes Zeichen für die von ÖVP-Obmann Molterer versprochene Aufklärungsbereitschaft im ÖVP-Innenministeriumsskandal".
Im SPÖ-Parlamentsklub hat man ein "Eskalations-Szenario" entwickelt: Erste Nagelprobe wird die heutige Sonder-Präsidiale. Sollte sich die ÖVP gegen einen Termin für den Innen-Ausschuss - und damit gegen die neuerliche Einvernahme von von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger (er hat die Sache ins Rollen gebracht) - sperren, will die SPÖ dem Vorschlag der Grünen folgen. Diese haben angekündigt, eine Parlamentssondersitzung zu beantragen, sollte die ÖVP dem Innenausschuss nicht zustimmen. Während mächtige SPÖ-Landeshauptleute wie Gabi Burgstaller (Salzburg) und Franz Voves (Steiermark) gestern "sofort" für einen U-Ausschuss plädierten, weil nur der die "politische Verantwortung" klären könne, hieß es im SP-Klub: Vordringlich sei, dass die ÖVP die an sie gestellten Bedingungen erfülle (Ja zur unabhängigen Untersuchungskommission, Debatte über die Causa im morgigen Bundesrat und neuerliche Sitzung des Innen-Ausschusses). Sollte das nicht passieren, müsse man "selbstverständlich" über einen U-Ausschuss nachdenken.
Gestern hat der Leitende Oberstaatsanwalt Werner Pleischl den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zur Causa bekommen, den das Justizministerium absegnen muss. Im Bericht werden weitere Befragungen angeregt. Danach solle entschieden werden, ob und gegen wen es Vorerhebungen gibt. Derzeit wird gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs untersucht. Haidinger hat angegeben, im Wahlkampf 2006 von Mitarbeitern des Innenministeriums angewiesen worden sein, Ermittlungsergebnisse der "SOKO Bawag" dem ÖVP-Klub zur Verfügung zu stellen und mögliche Pannen bei der Suche nach der entführten Natascha Kampusch nicht öffentlich zu machen. Von Christian Böhmer und Karin Leitner
KURIER-Ausgabe vom 13.2.08

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