SPÖ-Landtagsklub beschließt Resolution für U-Ausschuss zu Haidinger-Vorwürfen

Frais: "Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr"

Linz (OTS) - An SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer hat der Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oberösterreich heute eine Resolution gerichtet, welche die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im Innenministerium fordert. "Die Resolution wurde einstimmig von allen anwesenden Landesregierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten beschlossen. Wir sehen es als demokratische Pflicht, diese schwerwiegenden Vorwürfe von parteipolitischem Missbrauch im ÖVP-Innenministerium aufzuklären", so SPÖ-Klubchef Frais.

In ihrer Resolution weisen die SPÖ-Landtagsabgeordneten auch darauf hin, dass die Einrichtung des Untersuchungsausschuss von der SPÖ-Parlamentsfraktion rasch durchgesetzt werden müsse. "Es führt kein Weg an einer umfassenden Untersuchung vorbei. Das sind wir der österreichischen Bevölkerung und der Demokratie in unserem Land schuldig. Falsche Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner kann es dabei keine geben - dafür hätte auch die Bevölkerung kein Verständnis. Durch die umfassende Aufklärung sollen auch die Hintergründe der bekannt gewordenen Einzelfälle aufgeklärt und dabei das gesamte Netzwerk der ÖVP-Verfilzung im Innenministerium aufgedeckt werden. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in den Staatsapparat gewahrt bleiben", argumentiert Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner