Vilimsky: Wir brauchen nichts zu erfinden, Mißbrauchssumpf im Innenressort rund um BIA offenkundig!

Wien (fpd) - Offenbar wisse im Innenresort die linke Hand nicht
was die rechte mache, was kein Wunder bei den immer erschreckender
werdenden Mißständen und Geheimabteilungen im Platter-Ministerium der
Fall sei, repliziert heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky
auf eine Aussage, wonach die Observation Straches nun auf einmal eine
"Erfindung" der FPÖ sein solle. Das Gegenteil, so Vilimsky, sei
vielmehr der Fall.

Faktum sei, daß diese Information durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an FPÖ-Bundesparteiobmann
Strache direkt ergangen sei. Und angesichts der nun bekannt
gewordenen Schnüffeleien des Büros für interne Angelegenheiten im BMI
liege der Verdacht nun mal nahe, daß die Observation Straches durch
die ÖVP-Geheimpolizei erledigt wurde. Dies sei auch genau der Grund,
so Vilimsky, warum wir fordern, daß die BIA-Beamten - und damit die
ÖVP - keinerlei Zugriff mehr auf das Aktenmaterial haben dürfen und
diese geschlossen dem parlamentarischen Innenausschuß zu
überantworten sind. "Wir wollen ja nicht, daß hier etwas unter den
Teppich gekehrt oder sonstwie im ÖVP-Dunstbereich verloren geht", so
Vilimsky. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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