Vilimsky: Wir brauchen nichts zu erfinden, Mißbrauchssumpf im Innenressort rund um BIA offenkundig!

FPÖ bekräftigt Forderung nach sofortiger Vorlage sämtlicher Ermittlungsakten des BIA an den parlamentarischen Innenausschuß

Wien (fpd) - Offenbar wisse im Innenresort die linke Hand nicht
was die rechte mache, was kein Wunder bei den immer erschreckender werdenden Mißständen und Geheimabteilungen im Platter-Ministerium der Fall sei, repliziert heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky auf eine Aussage, wonach die Observation Straches nun auf einmal eine "Erfindung" der FPÖ sein solle. Das Gegenteil, so Vilimsky, sei vielmehr der Fall.

Faktum sei, daß diese Information durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an FPÖ-Bundesparteiobmann Strache direkt ergangen sei. Und angesichts der nun bekannt gewordenen Schnüffeleien des Büros für interne Angelegenheiten im BMI liege der Verdacht nun mal nahe, daß die Observation Straches durch die ÖVP-Geheimpolizei erledigt wurde. Dies sei auch genau der Grund, so Vilimsky, warum wir fordern, daß die BIA-Beamten - und damit die ÖVP - keinerlei Zugriff mehr auf das Aktenmaterial haben dürfen und diese geschlossen dem parlamentarischen Innenausschuß zu überantworten sind. "Wir wollen ja nicht, daß hier etwas unter den Teppich gekehrt oder sonstwie im ÖVP-Dunstbereich verloren geht", so Vilimsky. (Schluß)

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