Kärnten beschloss wichtige Resolutionen an Bundesregierung

Für Abgabenentlastung sturmgeschädigter Forstwirte, für Errichtung von Park & Ride Anlagen nahe Autobahnen, gegen Ausdünnung der Post-Versorgung im ländlichen Raum

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute,
Dienstag, auf drei Resolutionen an die Bundesregierung bzw. zuständige Minister hingewiesen, die im Rahmen der Regierungssitzung ebenfalls beschlossen wurden.

Einmal geht es um die Abgabenentlastung für sturmgeschädigte Forstwirte. Hier wird die Bundesregierung aufgefordert, insbesondere der Finanz- und Sozialminister sowie die Gesundheitsministerin, dafür einzutreten, die steuerlichen Abgaben für die Einkommen aus Sturmholz zu senken. Die Einheitswerte sollten für einige Jahre abgesenkt werden. Vor allem die Sozialversicherungsbeiträge für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für die betroffenen Betriebe sollten verringern werden. Eine Herabsetzung des Einheitswertes wäre nur logisch, da durch die Sturmschäden der frühere Wert längst nicht mehr gegeben sei, so Haider.

Eine weitere Resolution wurde an den zuständigen Bundesminister Werner Faymann gerichtet. Darin wird der Minister aufgefordert, den Einfluss auf die Post AG dahingehend auszuüben, dass das bisherige Vergütungssystem in Kärnten bestehen bleibt. Es dürfe keine weitere Ausdünnung bei der Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienststellen erfolgen. Sowohl bei der Post AG als auch im Bereich der Postservice-Stellen dürften keine Arbeitsplätze in Kärnten gefährdet werden oder verloren gehen. Einerseits gebe es die Postuniversaldienstverordnung, andererseits entferne sich die Post immer mehr von diesem mit dem Land geschlossenen Vertrag, kritisierte Haider. Die Leistungsvereinbarung müsse daher weiterhin gelten, beim geplanten Vergütungssystem würden sich aber rund zwei Drittel der 59 Postservicestellen nicht mehr rechnen.

Eine weitere Resolution befasste sich mit der Errichtung von Park & Ride Anlagen im Nahbereich von Schnittpunkten im hochrangigen Straßennetz. Die ÖBB bzw. der Eigentümervertreter sollten die bestehende Finanzierungsvereinbarung - über den Bereich des Schienenverkehrs hinaus - ausweiten, damit Park & Ride Anlagen auch bei Autobahnknoten ermöglicht werden. Diese Ausweitung von Park & Ride Anlagen auf den Bereich des Kraftlinienverkehrs würde dem Klimaschutz Rechnung tragen und zur Entlastung des Individualpendlers beitragen. Als eines der Beispiele erwähnte Haider die Autobahnanschlussstelle Treffen bei Villach.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0003