SJÖ zu RFJ-Förderung: Kdolsky hat genügend Möglichkeiten zu Einstellung der Bundesjugendförderung

Wollen Grüne politische Jugendorganisationen ans Gängelband der Parteien legen?

Wien (SK) - Zur Einstellung der Bundesjugendförderung für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) gibt es laut Wolfgang Moitzi, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), mit dem Bundesjugendförderungsgesetz ausreichend Möglichkeiten. ÖVP-Jugendministerin Andrea Kdolsky müsse diese Möglichkeiten nur noch nutzen. "Es gibt gesetzlich festgelegte Grundsätze, wie verantwortungsvolle Jugendarbeit auszusehen hat. Das Aufhetzen von Jugendlichen und Kindern gegeneinander erfüllt mit Sicherheit nicht diese Kriterien", so Moitzi am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nicht nachvollziehbar ist es für Moitzi, weshalb die Grünen nun eine Kommission zur Prüfung der Förderungswürdigkeit fordern, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Förderungsstopp schon gegeben seien. Moitzi hegt den Verdacht, dass die grüne Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz ähnlich wie in Wien, wo die Grünen eine Auszahlung der Subventionen für politische Jugendarbeit über die Parteienförderung fordern, die politischen Jugendorganisationen ans Gängelband der Parteien legen will.

Dieser Zugang zu politischer Jugendarbeit ist für Moitzi inakzeptabel, würde es damit doch für die politischen Jugendorganisationen weitaus schwieriger werden, eigenständige Positionen zu behaupten: "Offensichtlich befinden sich die Grünen in einem massiven Generationenkonflikt. In Wien haben sie sogar gegen Subventionen der eigenen Parteijugend gestimmt. Die Forderung nach einem Förderungsstopp für den RFJ sollte allerdings nicht als Bühne für den autoritären Zugang der Grünen zu politischer Jugendarbeit dienen." (Schluss) up/mp

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