Kalina: ÖVP-Drohung mit Koalitionsbruch kein gutes Zeichen für Aufklärungsbereitschaft

Arbeiten und Aufklären sind kein Widerspruch

Wien (SK) - "Die Drohung mit Koalitionsbruch seitens der ÖVP ist kein gutes Zeichen für die von ÖVP-Obmann Molterer versprochene Aufklärungsbereitschaft im ÖVP-Innenministeriumsskandal", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu Aussagen des stv. ÖVP-Klubobmann Stummvoll fest. "Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, die im Raum stehen, ist eine lückenlose strafrechtliche und politische Aufklärung der Causa ein Gebot der Stunde. Das sind wird unserem Land, den Bürgern und dem Rechtsstaat schuldig", betonte Kalina. ****

Die Kontrolle über die politische Verantwortung für im Raum stehenden Machtmissbrauch obliege einzig und allein dem Parlament. "Die SPÖ als stärkste Fraktion wird sich von ihrer Verpflichtung zur politischen Kontrolle durch Drohungen seitens der ÖVP nicht abhalten lassen", hielt Kalina fest. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert zudem von Stummvoll, die etwaige Einsetzung eines U-Ausschuss nicht mit anderen Themen zu verknüpfen. Denn, wie Kalina am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich machte, "Arbeiten und Aufklären sind kein Widerspruch".

Hier appellierte Kalina an die ÖVP, endlich ihre Politik der Tatenlosigkeit im Kampf gegen die Teuerung zu beenden und gemeinsam mit der SPÖ eine Soforthilfe sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket zu beschließen. Offen sei außerdem die weitere Vorgehensweise in der Frage der Finanzierung der Krankenkassen, wo die ÖVP säumig ist. "Die ÖVP wäre daher gut beraten, nicht mit Drohungen zu arbeiten, sondern die inhaltliche Arbeit und Aufklärung voranzutreiben. Denn hier gibt es eine Reihe von offenen Baustellen in den ÖVP-geführten Ressorts", hielt Kalina abschließend fest. (Schluss) ps

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