Grüne Wien/Ellensohn: Die Wohnungskosten steigen - SPÖ soll handeln statt zu jammern

"Zahnlose Politik zu Lasten der MieterInnen in Österreich

Wien (OTS) - Eine Mietrechtsnovelle angesichts der ständig steigenden Wohnungskosten fordert der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn. "Kaum erblicken Zahlen zu Wohnungskostensteigerungen das Tageslicht, kommen RepräsentantInnen der SPÖ daher und beklagen die Höhe der Maklerprovisionen, oder die Grundsteuer in den Betriebskosten. Geändert wird dann aber nichts," ärgert sich Ellensohn über die zahnlose Politik zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Österreich.

"Ich erwarte mit Spannung die lang und oft versprochene Mietrechtsnovelle. Wenn sich darin mieterInnenfreundliche Lösungen für nur einen Teil der aufgezeigten Probleme finden, dann würde das schon Entspannung bringen. Die Justizministerin findet die österreichischen Provisionen für Immobilienmakler im internationalen Vergleich rekordverdächtig. Aus grüner Sicht sollten nur die Menschen in Österreich eine Provision zahlen müssen, die den Makler auch tatsächlich beauftragen, im Regelfall also die VermieterInnen. Was aber wir wirklich dringend brauchen, sind nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen oder restriktivere Befristungsmöglichkeiten für VermieterInnen", erklärt Ellensohn.

"Ich freue mich, dass Teile der SPÖ jetzt Forderungen entdecken, die wir schon vor Jahren publiziert haben, wie Mietzinsobergrenzen, Kautionsrückzahlungen, Entlastung der Betriebskosten, Senkung der Maklerprovisionen usw. Dringend notwendig ist länderseits sicherlich auch ein Andenken von effektiveren, sparsameren Methoden des Wohnbaus. Es gibt so viel zu tun in diesem Bereich, die zuständige SP-Justizministerin und deren FreundInnen sollen endlich anfangen zu handeln, anstatt dauernd nur zu jammern", schließt Ellensohn.

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