Kukacka: Staatsanwalt muss auch die dubiose Rolle von Pilz unter die Lupe nehmen

Bei Pilz ist Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben

Wien (ÖVP-PK) - "Die Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Haidinger müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Aufklärung darf aber nicht einseitig erfolgen, sondern muss nach allen Seiten beleuchten. So wird im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwalt auch die dubiose Rolle von Peter Pilz unter die Lupe nehmen müssen. Hier ist der dringende Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben", stellt Abg. Mg. Helmut Kukacka, ÖVP-Vertreter im Innenausschuss, heute, Dienstag, fest. ****

"Es ist Faktum, dass bereits vor dem Zusammentreffen des Innenausschusses vertrauliche Informationen, die die Vorwürfe Haidingers betreffen, den Medien zugetragen und teilweise auch von Pilz verbreitet wurden", erklärt Kukacka und verweist unter anderem auf den Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. April 1998, aus dem sich der Hinweis auf den anonym bleiben wollenden Polizeihundeführer ergibt. "Diese und weitere Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass Informationen durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt sind, woraus sich der Verdacht der Anstiftung zur Begehung von Amtsdelikten ergibt. Peter Pilz spielt dabei eine dubiose Rolle, die auf jeden Fall strafrechtlich zu untersuchen ist", stellt Kukacka fest.

"Es kann nicht sein, dass Pilz das, was er selbst ständig macht, anderen vorwirft", so Kukacka, der eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ankündigt. "Die Justiz wird auch klären müssen, wie Pilz zu den von ihm in der vergangenen Woche präsentierten Unterlagen gekommen ist, die voll der Amtsverschwiegenheit unterliegen", meint der ÖVP-Abgeordnete. "Das Auftreten von Pilz als selbsternannter Datenschutz-Apostel ist mehr als scheinheilig. Um sich politisch in Szene zu setzen, hat er bereits mehrfach ihm auf rechtlich äußerst fragwürdige Weise zugekommene Akten für seine eigenen Zwecke genutzt - da kennt Pilz plötzlich keine Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz", so Kukacka.

"Selbstverständlich muss diese Causa lückenlos aufgeklärt werden -dazu gehört aber auch die umfassende Beleuchtung der zwielichtigen Rolle des Peter Pilz, der offensichtlich aus politischem Kalkül alle Prinzipien des Rechtsstaats missachtet und ohne Bedenken Vorverurteilungen ausspricht", schließt Kukacka.
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