LH Haider: Kärnten mit Gesetz gegen Moscheen-Bau als Wegweiser in Europa

Zeichen gegen schleichende Islamisierung setzen - Republik soll islamische Religionslehrer selbst wählen können

Klagenfurt (LPD) - Keine Moscheen und Minarette in Kärnten. Das soll ein Gesetzesentwurf sicherstellen, der heute, Dienstag, in der Landesregierung mehrheitlich beschlossen wurde. Basis dafür ist das Ortsbildpflegegesetz, konkret soll eine Ortsbildpflege-Sonderkommission eingerichtet werden, die bei Bauvorhaben mit "außergewöhnlicher Architektur oder Größe" ein verbindliches Gutachten erstellt. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung warnte Landeshauptmann Jörg Haider vor dem Voranschreiten des militanten Islamismus. Kärnten sei mit seiner Initiative "Wegweiser in Europa", es gebe auch schon Anfragen und Gratulationen aus mehreren Ländern. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber habe sich mit ihm in Verbindung gesetzt, weil er ein ähnliches Gesetz machen wolle, sagte Haider.

Für den Landeshauptmann ist es wichtig, gegen die schleichende Islamisierung ein Zeichen zu setzen: "Man darf nicht wankelmütig sein und sich einer Entwicklung hingeben, die uns mit Sorge erfüllt." Er verwies auf aktuelle, "militante Aussagen" des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der seine Landsleute in Deutschland öffentlich dazu aufgerufen hat, sich nicht anzupassen. Jeder könne seine Traditionen haben, müsse aber bereit sein, die Kultur des Gastlandes in sich aufzunehmen und zu leben, stellte Haider klar. "Nur so kann friedliches Zusammenleben funktionieren."

Haider forderte außerdem eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes. Der Republik Österreich sei es bisher nämlich nicht möglich, islamische Religionslehrer selbst auszuwählen, obwohl sie diese bezahle. So würden Hassprediger in unsere Schulen importiert werden. Viele islamische Familien hätten sogar ihre Kinder aus dem Religionsunterricht genommen, weil dort gehetzt werde, verwies Haider auf Berichte des für den islamischen Religionsunterricht zuständigen Bundesinspektors.
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