ÖVP soll heutigen Gedenktag zum Umdenken nutzen

Frais: "Am 12.02.1934 wurde mit Staatsgewalt gegen Bevölkerung vorgegangen"

Linz (OTS) - "Wer die von Haidinger aufgedeckten Vorgänge im ÖVP-Innenministerium kritisch betrachtet, der wird mit Schrecken feststellen, dass Österreich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der die Polizei gegen politische Gegner eingesetzt wurde. Heute wird zwar nicht wie am 12. Februar 1934 geschossen, aber dennoch dürfen Bespitzelungen von Vranitzkys Familie, EKIS-Datenmiss-brauch bei Familie Zogaj und wahlgerechte ÖVP-Weisungen bei den BAWAG-Ermittlungen als Beispiele für inzwischen bekannt gewordene Vorfälle nicht zugedeckt werden. Die ÖVP hat in ihrem Machtrausch die Kompetenzen und den Apparat des Innenministeriums parteipolitisch missbraucht. Um die Ordnung und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen braucht es einen echten Neuanfang - unter einem neuen Innenminister, der nicht aus der ÖVP kommt", stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais klar.

Die Gefahren von parteipolitischem Missbrauch der Ministeriumskompetenzen sind heute - so der SP-Klubobmann -mindestens so groß wie vor 74 Jahren: "Der gläserne Mensch ist de facto Realität. Durch die Vernetzung von Datenbanken und das Abhören von Telefonen sind die Möglichkeiten der Überwachung enorm gestiegen. Umso wichtiger ist es, dass mit diesen Daten sorgsam umgangen wird. Demokratiepolitisch gefährlich ist es daher, wenn etwa ÖVP-Klubchef Strugl auf die Vorwürfe mit nahezu absurden Verbalattacken reagiert, anstatt sich um die notwendige Aufklärung zu bemühen. Unter der Ägide der ÖVP-Innenminister Platter und Prokop wurde die Macht des Innenministeriums parteipolitisch missbraucht. Die Reaktion sollte nicht im Gegenangriff, sondern im Nachdenken und im Lernen aus der Geschichte bestehen."

Ein erster notwendiger Schritt wäre das Eingeständnis der nachgewiesenen politischen Verfehlungen und das Ziehen der Konsequenzen, betont Frais. "Nach der Vielzahl der Vorfälle wird Österreich jedenfalls einen neuen Innenminister brauchen. Aber der Wechsel des Ministers allein reicht nicht aus, es muss auch das System geändert werden. Das ÖVP-Netzwerk an strategisch wichtigen Stellen, dessen Loyalität primär der Volkspartei und nicht der Republik und der Demokratie gilt, muss unverzüglich aufgebrochen werden. Die Staatsgewalt darf nicht länger für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, wie das unter Kanzler Schüssel erfolgt ist. Ich appelliere an die ÖVP, nicht auf ihrem alten Partei-Machtsystem zu beharren, sondern an einer umfassenden Aufklärung und einem anschließenden Neustart mitzuwirken", argumentiert der SP-Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002