Vilimsky: Strasser-Erlaß aus 2003 hat BIA zu Secret Service des ÖVP-Innenministers gemacht!

FPÖ fordert taxative Übermittlung sämtlicher BIA-Akten an den parlamentarischen Innenausschuß zur sofortigen Überprüfung

Wien (fpd) - Mit einem Erlaß (ZI.85.603/100-BIA703) vom 5. März 2003 hat der damalige ÖVP-Innenminister Strasser das im Innenministerium seit dem Jahr 2001 angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) zu einem Secret Service für eigene parteipolitische Zwecke transformiert. In diesem Erlaß wird die Zuständigkeit des BIA nicht nur für interne Zwecke nach den Paragraphen 302-313 StGB erklärt, sondern in einer Art "Generalklausel" das BIA auch "in weiteren Angelegenheiten nach Auftragserteilung durch die Sektion IV" für zuständig erklärt. Dies bedeute, so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer Pressekonferenz heute, dass sich der (ÖVP)-Innenminister eine eigene Geheimdienstabteilung geschaffen habe, die er für jedwede Zwecke instrumentalisieren konnte. ****

Im BIA seien immerhin 53 Beamte und dem Vernehmen nach an die 100 informelle Mitarbeiter, die zuarbeiten und "zuspitzeln". Dieses BIA unterliege keinerlei Kontrolle und sei auch nicht in die klassischen Befehlsstrukturen des Sicherheitsapparates eingebettet. Wie es in der ÖVP-Sektion IV im Innenministerium zugehe, zeige sich an dem Umstand, dass der damalige ÖVP-Kommunikationschef und als Kommunikationsdirektor für den ÖVP-Wahlkampf abgestellte Johannes Rauch im Jahr 2006 zum stellvertretenden Sektionschef eben jener Sektion wurde, welche das BIA direkt befehligen könne. Offensichtlicher könne es wohl kaum mehr sein, so Vilimsky, besonders wenn man noch berücksichtige, dass sich das BIA in seinem Selbstverständnis als "unabhängige autarke und in der Sache weisungsfreie Organisationseinheit" verstehe. Im Klartext heiße dies, dass der Minister über seine Parteifreunde in der Sektion IV das BIA starten könne und ab diesem Zeitpunkt wisse niemand mehr, was dann geschehe.

Der Verdacht liege mehr als nahe, dass hier Zutaten für die politische Hexenküche der ÖVP gesammelt werden. Die Observation von Vranitzkys Schwiegermutter dürfte erst der Beginn dessen sein, was hier an die Oberfläche schwappe. Faktum sei nämlich auch, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Strache vor rund einem Jahr eine Information des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erhalten habe, wonach Strache zumindest über die Dauer von mehreren Wochen professionell observiert wurde. Wer hier eins und eins zusammenzählen könne, lande beim Büro für interne Angelegenheiten, zumal wir auch den sehr ernstzunehmenden Hinweis erhalten haben, dass die Fotocausa Strache vor rund einem Jahr mit Material aus dem Sicherheitsapparat genährt wurde. Hier sei, so Vilimsky, dringend Aufklärung geboten.

"Ich will, dass jetzt sämtliche Mitarbeiter des BIA mit umgehender Wirkung keinerlei Zugriff mehr auf das Aktenmaterial des BIA haben. Wenn es die ÖVP ernst mit ihrem "aufklären, aufklären, aufklären" meint, dann soll sie einen kompletten Aktenspiegel der BIA-Ermittlungen dem parlamentarischen Innenausschuß zumitteln. Und in einem Untersuchungsausschuß werden wir dann prüfen, ob das auch alles komplett, taxativ und unverfälscht erfolgt ist", so Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär sprach sich dafür aus, raschest eine überministerielle und vor allem weisungsfreie Behörde einzurichten, die sich der Betrugsbekämpfung, Korruption und dem Amtsmissbrauch widmet. Als Vorbild könne die OLAF-Behörde im Rahmen der Europäischen Kommission dienen, die als unabhängiger europäischer Ermittlungsdienst zur Bekämpfung von Betrug und Korruption installiert wurde. Eine solche Behörde, so Vilimsky weiter, dürfe weder ein Geheimdienst noch eine Polizeibehörde sein, sondern soll eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen sein, die ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. "Offenheit", "Transparenz" und "demokratische Kontrollierbarkeit" sind als oberste Prinzipien dabei zu verankern. Zusammengesetzt will Vilimsky diese österreichische Anti-Korruptions, Anti-Mißbrauchs und Anti-Betrugsbehörde aus Staatsanwälten, Ermittlern, Juristen und Experten aus Polizei, Finanz und Zoll vertreten wissen. Faktum ist, dass diese Behörde weisungsfrei zu stellen ist und einzig und allein der Kontrolle des Parlamentes, also der gewählten Volksvertretung zu unterwerfen sei, etwa im Rahmen eines eigens einzurichtenden Ausschusses zur Kontrolle dieser Behörde.

Vilimsky richtete auch an die SPÖ die Forderung, die Frage eines U-Ausschusses nicht nach dem täglichen Launenbarometer von Klubobmann Cap zu beurteilen. Was hier alles am Tisch liegt, rechtfertigt die Einberufung eines U-Ausschusses allemal. Hier gehe es um Legalität, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Wenn diese Affaire, die mittlerweile weit über die rot-weiß-roten Grenzen zu sehr kritischer Berichterstattung führe, keinen U-Ausschuß rechtfertige, was sonst, so die rhetorische Frage Vilimskys. Die SPÖ solle schon für kommende Woche eine Sitzung des Nationalrates in die Wege leiten und einen Antrag auf U-Ausschuß zur Abstimmung bringen. Das sei der ehrliche Weg, erst am 13. März, also wenige Tage nach der niederösterreichischen Landtagswahl zu befinden, bringe die SPÖ in den Verdacht, nur bis zur NÖ-Wahl etwas Kleingeld wechseln zu wollen und am 13. März dann wieder brav in den Koalitionsgehorsam zurückzukehren. "Nicht herumtaktieren und herumlavieren, sondern Nägel mit Köpfen machen", so FPÖ-Generalsekretär Vilimsky in Richtung SPÖ-Klubobmann Cap. (Schluß)

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