DARMANN - Innenministerium: SPÖ und ÖVP sollen endlich für Aufklärung sorgen!

Offenbar ranghohe VP-NÖ-Politiker in schwarzen Innenministeriums-Skandal verwickelt

Wien (OTS) - Es sei hoch an der Zeit, für eine sofortige Klärung der politischen Verantwortung im ÖVP-Innenministeriumsskandal in einem Untersuchungsausschuss zu sorgen, forderte heute BZÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. "In dieser Regierung herrscht Stillstand, die Menschen werden von SPÖ und ÖVP durch zahlreiche Gebührenerhöhungen belastet, es herrscht ein regelrechtes Pflegechaos und Rot und Schwarz sind nicht gewillt etwas gegen die hohe Inflation zu unternehmen. Wenn SPÖ und ÖVP schon nicht bereit sind, für die Menschen in Österreich zu arbeiten, dann sollen sie wenigstens für Aufklärung sorgen", betonte Darmann.

Darmann wies auch darauf hin, dass offenbar auch ranghohe Politiker der ÖVP-Niederösterreich in den "schwarzen Politfilz Innenministerium" verwickelt seien. Insbesondere sei die Rolle von NÖVP-Landesgeschäftsführer Karner, ehemaliger Pressesprecher von Innenminister Strasser und jetzt engster Vertrauter von ÖVP-LH Pröll, lückenlos zu klären. "Offensichtlich wurde in Strassers Amtszeit mit dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ein ÖVP-Überwachungsorgan im Innenministerium eingerichtet, um politischen Mitbewerbern zu schaden", kritisierte der BZÖ-Justizsprecher.

Darmann forderte SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer auf, endlich Farbe zu bekennen, ob die SPÖ dem Vorstoß des BZÖ für einen Untersuchungsausschuss zustimmen werde, oder auch jetzt wieder umfalle. "Gusenbauer ist seit Tagen auf Tauchstation. Die Haidinger-Vorwürfe und die politische Verantwortung müssen aber rasch und lückenlos geklärt werden. Über einen Untersuchungsausschuss kann und darf nicht verhandelt werden, wenn ein solcher notwendig ist, muss er abgehalten werden", so Darmann abschließend.

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