Van der Bellen: ÖVP soll Blockade des Innenausschusses aufgeben

Vor morgiger Präsidiale: Ausschuss sollte vor NR-Sondersitzung stattfinden

Wien (OTS) - "Bislang hat die ÖVP die Einberufung eines Innenausschusses verhindert. Sie blockiert damit ein wichtiges Kontrollgremium des Parlamentes. Von diesem Sonder-Innenausschuss, in dem neuerlich der frühere Direktor des BKA, Herwig Haidinger, gehört werden soll, sind weitere wesentliche und neue Erkenntnisse über das Verhalten der ÖVP-Minister und ihren Minister-Büros zu erwarten. Er sollte daher vor einer Sondersitzung stattfinden. Die ÖVP soll daher ihre Rolle als Vertuschungs- und Blockadepartei aufgeben", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen.

"Es kann nicht sein, dass die ÖVP das Innenministerium als Wahlkampfmittel gegen andere Parteien einsetzt, die parlamentarische Aufklärung aber als Tribunal denunziert. Die ÖVP wird sich doch nicht mit einem Hühnerdieb vergleichen lassen wollen, der Feuer schreit, wenn er erwischt wird. Sie soll daher den Weg für die Aufklärung frei geben", fordert Van der Bellen.

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