Pirker: Bewegungsfreiheit innerhalb der EU verlangt High-Tech Kontrolle an EU-Außengrenzen

Illegalität in der Union und illegales Überschreiten der Außengrenzen mit neuen Maßnahmenpaket stoppen

Brüssel, 12. Feber 2008 (ÖVP-PD) "Mit der Erweiterung des Schengenraumes haben wir mehr Bewegungsfreiheit für die Bürger innerhalb der EU geschaffen und dank der hohen Standards auch für mehr Sicherheit gesorgt. Jetzt müssen wir mit einem High-Tech Grenzsystem die grenzüberschreitende Kriminalität, die illegale Einreise in die Union und den illegalen Aufenthalt mit abgelaufenen Visa gänzlich eindämmen", sagte heute der Sicherheitssprecher des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker. "Ich fordere daher den zuständigen Kommissar Frattini auf, so rasch wie möglich Vorschläge für den Aufbau eines Systems zur lückenlosen Erfassung jedes einzelnen einreisenden und ausreisenden Nicht-EU-Bürgers vorzulegen. Ebenso notwendig ist ein satellitengestütztes Grenzüberwachungssystem und eine stärkere Unterstützung für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX", sagte Pirker heute in Brüssel. ****

2006 wurden in der gesamten EU über 516.000 illegal aufhältige Personen festgenommen, davon 37.692 allein in Österreich. An den Außengrenzen der Union wurden 2006 fast 1 Million Drittstaatsangehörige zurückgewiesen und am illegalen Eintritt gehindert, 27.682 an Österreichs Grenzen, über 630.000 jedoch an Spaniens Außengrenzen. "Sowohl in Österreich als auch in anderen EU-Staaten haben wir das Problem, dass immer mehr Personen trotz abgelaufenem Visa versuchen in der EU zu bleiben. Diese Form der Illegalität, die in der Regel auch mit illegaler Beschäftigung einhergeht, ist durch eine lückenlose Kontrolle sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise abzustellen. Von allen einreisenden und ausreisenden Nicht-EU-Bürgern müssen die biometrischen Daten elektronisch erfasst und gespeichert werden", so Pirker, der in diesem Zusammenhang auch forderte, dass das Schengen-Informationssystem II, das technisch wesentlich mehr kann als das bisherige SIS I, ohne Verzögerung realisiert wird.

Zur Überwachung der See- und Landgrenzen der Europäischen Union sollte weiters ein satellitengestütztes Überwachungssystem möglichst rasch realisiert werden. "Ein solches System wird unter dem Namen 'Eurosur' bereits diskutiert wird und kann den illegalen Grenzübertritt gänzlich unterbinden helfen. Auch die Rückführungsrichtlinie, die demnächst im Europäischen Parlament beschlossen werden soll, wird dieses System unterstützen", sagte der Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier. "Schließlich muss als logische Konesequenz verbesserter europäischer Maßnahmen zum Schutz vor Illegalität die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX intensiver als bisher unterstützt werden. Sie kann und muss helfen, die gemeinsamen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Union besser zu koordinieren. Kommissar Frattini hat die große Aufgabe, rasch Maßnahmen zur Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, denn die Bürgerinnen und Bürger der Union haben ein Recht auf Sicherheit", so Pirker abschließend.

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