Weinzinger: Finanzminister soll Inflation zuerst in Österreich bekämpfen

Sofortige Steuerreform und Senkung der Mehrwertsteuer dringend notwendig

Wien (OTS) - "Anstatt die Lösung der Probleme ins ferne Brüssel zu verschieben, wäre Finanzminister Molterer gut beraten, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren: Was hindert ihn daran, die Steuerreform sofort umzusetzen? Was hindert ihn daran, die Mehrwertsteuer zu senken?" Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger zur Forderung des VP-Chefs fest, wonach die Inflation auf europäischer Ebene bekämpft werden müsse. "Weder das Koalitions-Hick-Hack noch eine Verlagerung nach Brüssel hilft den Österreichern, die unter der massiven Teuerungswelle leiden! Was nützt es, EU-weit die Preise zu beobachten? Dass sie viel zu hoch sind, wissen wir bereits jetzt."

"Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht, so etwa die zusätzliche Belastung für die Pendler, aber auch der Wirtschaft hinsichtlich der von der Koalition erhöhten Mineralölsteuer. Da hilft uns Brüssel nicht, das muss in Wien repariert werden. Vizekanzler Molterer hat auch hier bis zum Jahr 2010 geschätzte Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro. Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche durch die rot-schwarze Regierung gezogen und nicht in Brüssel", so der FPÖ-Finanzsprecher. Bereits im Budget für das Jahr 2007 konnte Molterer Mehreinnahmen von rund 4,3 Milliarden Euro verbuchen. "Die Steuerreform 2010 ist viel zu spät, die Bürger wissen bereits heute nicht, wo sie für das tägliche Leben und ihre Rechnungen das Geld hernehmen sollen. Die Menschen müssen jetzt entlastet werden, denn sonst gibt es noch mehr Österreicher, die an bzw. unter der Armutsgrenze leben."

Die FPÖ trete zudem dafür ein, die Mehrwertsteuer in manchen Bereichen - etwa bei den Grundnahrungsmitteln - auf ein Minimum von 5 Prozent zu senken. "Wir müssen sicherstellen, dass sich die Bürger weiterhin die notwendigen Lebensmittel leisten können", so der FPÖ-Finanzsprecher. Auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent sei längst überfällig. "Chronisch Kranke und vor allem die Senioren in unserem Land könnten so nachhaltig entlastet werden."

"Die Menschen hören und lesen immer wieder vom guten Konjunkturmotor in unserem Land. Sie merken aber in ihren Geldbörsen nichts davon. Mit einer raschen Steuerreform können wir die Kaufkraft der Menschen und somit auch die heimische Wirtschaft stärken", bekräftigte Weinzinger abschließend.

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