Stummvoll vermisst klare Worte von SPÖ-Chef Gusenbauer

Aufklären und arbeiten, statt mit Verlassen des Koalitionspfads zu drohen

Wien, 12. Februar 2008 (ÖVP-PK) „Aufklären und arbeiten, statt mit Verlassen des Koalitionspfads zu drohen“, fordert der stv. ÖVP-Klubobmann Dr. Günter Stummvoll von der SPÖ. Die halbe SPÖ – von den Länderchefs, über Nationalratsabgeordnete bis hin zu Bundesratsabgeordneten – droht damit, den gemeinsamen Koalitionspfad zu verlassen, betont Stummvoll und kritisiert dabei die Wortwahl mancher SPÖ-Politiker („Revanchefoul“, „härtere Gangart“). Damit stellt die SPÖ den parteipolitischen Streit über die sachliche Zusammenarbeit. „Was sagt SPÖ-Chef Gusenbauer dazu? Er ist gefordert Stellung zu beziehen, ob er zum gemeinsamen Koalitionspfad steht. Stellt er den parteipolitischen Streit über die sachliche Zusammenarbeit?“, will Stummvoll wissen. ****

Im Zusammenhang mit den von Ex-BKA-Chef Haidinger geäußerten Vorwürfen fordert Stummvoll „lückenlose Aufklärung. Einen wichtigen Schritt dazu leisten die externen und internen Experten in der von Innenminister Platter eingesetzten unabhängigen und weisungsfreien Evaluierungskommission. Lassen wir diese Kommission ohne Zurufe arbeiten“, plädiert Stummvoll. „Weiters ist die Staatsanwaltschaft am Zug“, so Stummvoll. Eine Parallel-Justiz in Form eines Untersuchungsausschusses “wäre in erster Linie eine Bühne für einen zuletzt ins mediale Abseits geratenen Abgeordneten“, so Stummvoll. Zudem will Stummvoll von der SPÖ-Spitze eine Klarstellung zu den derzeit kolportierten Gerüchten, wonach die SPÖ im Abtausch mit einer Verweigerung eines Untersuchungsausschusses eine Zustimmung zur Einmalzahlung bei der Inflation abringen will. Denn dazu stellt Stummvoll unmissverständlich klar: "Für einen Tausch sind wir nicht zu haben".

„Es stehen genügend dringende Themen an, für die wir Lösungen erarbeiten müssen“, so Stummvoll, der bspw. auf die Teuerung verweist. Die ÖVP arbeitet mit einem 10-Punkte-Programm gegen die Teuerung, vor allem ein Gebührenstopp soll die Menschen von der Gebühren- und Preislast entlasten. Und derzeit kämpft Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer auf EU-Ebene gegen die Inflation. „Die SPÖ soll ihre Energie nicht für die mediale Ausschlachtung der Haidinger-Vorwürfe und das Herbeisehnen von Neuwahlen verwenden, sondern im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher in der Regierung konstruktiv zusammenarbeiten“, schließt der stv. ÖVP-Klubobmann.

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