Parlamentarisches Forum diskutiert über Menschenhandel Barbara Prammer eröffnet Tagung internationaler Experten

Wien (PK) - Im Vorfeld des "Wiener Forums" der Vereinten Nationen, das sich im Rahmen einer internationalen Konferenz vom 13. bis
15. Februar dem Kampf gegen Menschenhandel widmen wird, findet bereits heute im Parlament zu diesem Thema eine Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt, bei der Experten und Abgeordnete über konkrete Maßnahmen diskutieren und dabei vor allem auch die Rolle der Parlamente ansprechen werden.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sah als Gastgeberin die Aufgabe der heutigen Tagung vor allem darin, einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen den Menschenhandel zu setzen. Menschenhandel sei ein Verstoß gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Parlamente seien deshalb in besonderem Maße aufgerufen, ihre Rolle als Gesetzgeber ernst zu nehmen, notwendige gesetzliche Schritte voranzutreiben und verpflichtende Instrumente einzuführen, betonte sie in ihren Begrüßungsworten. Ziel müsse es sein, die entsprechenden internationalen Vereinbarungen - die UN-Konvention gegen internationales Verbrechen, das Zusatzprotokoll zur Verhinderung, Verfolgung und Bestrafung von Menschenhandel sowie die diesbezügliche Konvention des Europarates und die Brüsseler Deklaration - zu implementieren und durch konkrete Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

Prammer ging es aber auch um die Opfer, meist Frauen und Kinder. Opfer und Zeugen des Verbrechens des Menschenhandels dürfen nicht kriminalisiert werden, warnte sie und forderte bessere gesetzliche Bestimmungen, um Opfer vor Abschiebung zu schützen und ihnen auch die Möglichkeit einer Wiedergutmachung zu bieten.

Anders Johnsson, Generalsekretär der IPU, bezeichnete Menschenhandel als Schande und sah darin eine moderne Form des Sklavenhandels und eine persistente Verletzung der Menschenrechte. Drei grundlegende Verpflichtungen treffen nach den Worten Johnssons die Staaten:
Menschenhandel zu verhindern, ihn zu verfolgen und zu bestrafen sowie die Opfer des Menschenhandels zu schützen.

Das Thema Menschenhandel sei aber auch im Zusammenhang mit der Migration zu sehen, gab Johnsson zu bedenken. Wichtiges Element einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels wäre es deshalb, legale Migrationskanäle zu entwickeln, die die wichtige Rolle der Arbeitsmigranten anerkennen.

Antonio Maria Costa, Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, zog eine Parallele zwischen Menschenhandel und Sklavenhandel und erinnerte an den britischen Unterhaus-Abgeordneten William Wilburforce, der vor 200 Jahren maßgeblich zum Verbot des Sklavenhandels beigetragen hatte. Costa rief die Parlamentarier auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen und auf nationaler Ebene die notwendigen legislativen Maßnahmen zu setzen, um das potentiell sehr machtvolle Instrument des UN-Protokolls zur Bekämpfung des Menschenhandels umzusetzen. Die Ratifizierung allein reiche nicht aus, vielmehr gehe es für die Parlamente nun darum, ihre führende Rolle zu ergreifen und das Thema Menschenhandel an vorderster Stelle auf die Tagesordnung zu setzen, mahnte er.

Mit den Möglichkeiten einer multidisziplinären Reaktion auf das Phänomen des Menschenhandels werden sich die Teilnehmer im Anschluss daran in einer Arbeitssitzung befassen, die durch ein Statement von Kristiina Kangaspunta, der Vorsitzenden des UNODOC, der UN-Organisation zur Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung, eingeleitet wird. Am Nachmittag stehen Referate von Professor Mohammed Mattar (Johns Hopkins University), der Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Darinka Stantcheva sowie des Koordinators der UN-Sektion gegen Menschenhandel Fernando Garcia-Robels auf dem Programm, die konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens zum Inhalt haben.

Abgerundet wird die Tagung schließlich durch eine Podiumsdiskussion, in der sich Helga Konrad, die ehemalige OSZE-Sonderbeauftragte zur Bekämpfung des Menschenhandels, Andrew Dismore, Abgeordneter des Britischen Unterhauses, sowie Chris Smith, Mitglied des US-Kongresses, mit der Rolle der Parlamentarier bei der Bekämpfung des Menschenhandels auseinandersetzen werden.

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