BZÖ Kärnten bringt Resolution für bundesweiten Teuerungs-Ausgleich in Regierung ein

Stunde der Wahrheit für Kärntner SPÖ

Klagenfurt (OTS) - Zur Stunde der Wahrheit wird die heutige Regierungssitzung für die Kärntner SPÖ. Denn das BZÖ wird eine Resolution für einen bundesweiten Teuerungs-Ausgleich nach Kärntner Vorbild einbringen. Jenen Teuerungs-Ausgleich, den es in Kärnten bereits seit 2007 gibt, dessen Einführung die Kärntner SPÖ mit allen Mitteln zu verhindern suchte, der in weiterer Folge von der SPÖ-Bundespartei in Name und Inhalt vollständig vom Kärntner Landeshauptmann übernommen wurde und den die SPÖ nunmehr beim Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen kann. "Die SPÖ muss heute entscheiden, ob sie auf Kurs der unsozialen Bundesregierung bleibt oder auf den Weg des sozialen und gerechten Kärnten einschwenkt", sagte Landeshauptmann Jörg Haider im Vorfeld der Regierungssitzung.

Die Resolution im Wortlaut:

"Österreich ist von einer massiven Teuerungswelle getroffen. Die Preise sind vor allem in drei Bereichen drastisch gestiegen:
Lebensmittel, Energie und Wohnen. So stiegen die Kosten für Lebensmittel um durchschnittlich 10 Prozent. Die Kosten für Energie stiegen um 9 Prozent. Das Wohnen wurde um 5 Prozent teurer. Die Spritpreise für Diesel und Benzin explodieren, befinden sich auf einem Rekord-Hoch. Das Dramatische dabei: Von der Teuerungswelle sind Kleinverdiener, Mindestpensionisten und Frauen viel massiver betroffen als Besserverdiener. Viele sozial Schwache können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Die grassierende Teuerungswelle macht für eine durchschnittliche Familie 500 Euro pro Jahr aus oder nach alter Währung fast 7000 Schilling!

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung und die zuständigen Minister Erwin Buchinger (Soziales) und Wilhelm Molterer (Finanzen) wie folgt auf:

Wie im Jahr 1999 das Kindergeld soll nach dem Vorbild Kärntens ein Teuerungs-Ausgleich bundesweit eingeführt werden mit dem Ziel, die Kaufkraft zu stärken und sozial Schwache zu entlasten. Wie in Kärnten, wo dieser Teuerungsausgleich sowohl für die Jahre 2007/2008 als auch 2008/2009 ausbezahlt wird und damit 200 Euro bzw. 300 Euro für Familien beträgt, soll dieser bundesweite Teuerungs-Ausgleich ebenso 200 Euro bzw. 300 Euro für Familien betragen."

(Schluss)

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