Onodi: ÖVP NÖ blockiert Meilenstein in der Armutsbekämpfung

Auch Vorziehen der Steuerreform scheitert an der ÖVP

St.Pölten (OTS) - "In fast allen Bundesländern ist die Mindestsicherung auf Kurs - in Niederösterreich nicht. Bei uns scheitert dieser Meilenstein in der Armutsbekämpfung am Veto der ÖVP", wundert sich die Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi. Vorarlberg und Niederösterreich sind gegen den Entwurf des Sozialministers, wonach die Auszahlung über das AMS abgewickelt werden soll, und plädieren für eine Zuständigkeit der Gemeindeämter und Bezirkshauptmannschaften. "Für viele Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, bedeutet es eine gewisse Überwindung, darum anzusuchen", so Onodi, "beim AMS kann man das mit der Arbeitssuche verbinden."

Diese ablehnende Haltung sei nichts anderes als ein neuerlicher Beweis der Blockadepolitik der ÖVP NÖ, so Onodi weiter: "Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene, die Blockade der ÖVP hat offenbar System." Mit ihrem Nein habe die ÖVP NÖ zuletzt den von der SPÖ NÖ geforderten Stromkosten-Zuschuss für BezieherInnen niedriger Einkommen, finanziert aus den Rekordgewinnen der EVN, abgelehnt. "Und im Bund scheitern zentrale Vorhaben wie die Vorziehung der Steuerreform am Einspruch von Molterer & Co", so Onodi abschließend.

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