Sozialpolitisches Schaulaufen blockiert Wirtschaftspolitik

Kurzfristiges Imagepolieren verhindert notwendiger Reformen

Wien (OTS) - Der Beauty-Contest mit sozialer Handschrift läuft auf Hochtouren. 100 Euro Einmalzahlung hier, 250 Euro Negativsteuer da, Frühpensionierung, möglichst für alle, dort. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert, den Blick von den Symptomen auf die Ursachen zu verlagern. Der Versuch, Imagewerte durch Verteilen von Almosen und Privilegien aufzupolieren, scheitert für gewöhnlich. Die eingeübte Klientelpolitik muss, solange die gute Konjunktur noch einschneidende Reformen vertragen kann, einer tragfähigen und langfristigen Wirtschafts- und Steuerpolitik weichen.

Seit die Statistik Austria die Inflationszahlen 2007 publiziert hat und der Wettbewerb der politischen Umfragen klar aufzeigt, dass Bundesregierung und Bundeskanzler kaum noch über messbare Imagewerte und Lösungskompetenz verfügen, hat ein Schaulaufen der sozialen Eitelkeiten eingesetzt, das wohlwollend betrachtet, an das Gehabe feudaler Fürsten erinnert, die ein paar Goldstücke in die Menge werfen, um das Volk gefügig zu halten.

Ohne Not - Österreich zählt zu den sechs preisstabilsten Ländern Europas - werden willkürlich eine ganze Reihe Schuldige für die heimische Geldentwertung benannt - die Bauern, der Handel, die Ölkonzerne, die Vermieter. Hexenjagd. Die mageren Ergebnisse einer auf Show-Effekte konzentrierten Politik sollen ausgeblendet werden. Dabei könnte ein Vielfaches der beinahe peinlichen 100 Euro Einmalzahlung erreicht werden. Wo versandet gerade die vielgepriesene Verwaltungsreform? Ist der Finanzausgleich endgültig zementiert? Wie kann eine Steuerreform für den Mittelstand, für Kleinverdiener, für Leistungsträger, für Unternehmen, oder wer sonst gerade freundlich gestimmt werden soll, aussehen? Kalte Progression? Sozial- und Gesundheitskosten? Gibt es irgendeine realistisch umsetzbare Überlegung?

Will man sich nicht endlich von den eingeübten Ritualen einer gönnerhaften Parteipolitik zugunsten, einer strategischen Wirtschaftspolitik trennen? Was bleibt von der nationalen Wirtschaftspolitik übrig, klammerte man die gemeinsame der EU aus. Verfolgt die Bundesregierung überhaupt irgendeinen Ansatz, außer dem Polieren eigener Imagewerte? Der üppig sprudelnder Steuereinnahmen wegen denkt das Establishment nicht daran jetzt, da die Konjunktur ihren Zenit überschritten hat, die mittelfristig unvermeidbaren Reformen zu beginnen. Es fehlt an Leadership! Weiteres Verzögern und Verhindern führt direkt in jene Sackgasse, in der die kollabierenden Großparteien Italiens vor 20 Jahren verschwunden sind.

Der Österreichische Gewerbeverein fordert daher die tradierte Vorgangsweise umzukehren und zuerst auf nationaler Ebene die Ziele der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu definieren und dann daraus Maßnahmen abzuleiten. Im Gegensatz zur eingeborenen Politik konkurriert die heimische Wirtschaft weltweit. Diese Perspektive muss erkannt und die Konsequenzen getragen werden. Das aktuelle politische Hilflosigkeit bleibt für die Erfolgreichen zum Davonlaufen.

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