Der Standard - Kommentar: "Zeit der Abrechnung" von Michael Völker

Der rote Unmut aus einem Jahr am schwarzen Nasenring entlädt sich über der ÖVP - Ausgabe vom 12.2.2008

Wien (OTS) - Der gelernte Österreicher hatte bereits geargwöhnt, was Grünen-Chef Alexander Van der Bellen offen angesprochen hat: ob sich die SPÖ den Untersuchungsausschuss nicht durch die Zustimmung der ÖVP zum Gusi-100er abkaufen lässt. Man könnte vermuten, dass die SPÖ mit der angedrohten Einsetzung eines Ausschusses nur Druck auf den Koalitionspartner aufbauen will, damit dieser der Einmalzahlung von 100 Euro als Teuerungsausgleich doch noch zustimmt.
Folgt man SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dann läuft jetzt aber doch alles Richtung Ausschuss - egal, ob die ÖVP dem Gusi-100er zustimmt oder nicht. Weil es um Aufklärung geht, um einen Riesenskandal (der ÖVP), um Machtmissbrauch im Innenministerium. Sagt Cap.
Am Sonntagabend, in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum", führte Cap aber noch eine andere Begründung an, als ihn Wolfgang Schüssel an die gemeinsamen Spielregeln in der Koalition erinnerte. Sinngemäß meinte Cap, dass die ÖVP ein Jahr lang alle Vorhaben der SPÖ blockiert habe, dass sie die Partnerschaft nicht als Partnerschaft begreife. Daher brauche sich die ÖVP jetzt nicht wundern, wenn es entgegen der gemeinsam aufgestellten Regeln einmal ordentlich eines auf den Deckel, also einen Untersuchungsausschuss gibt.
Es geht also doch nicht bloß um die Aufklärung der "Stasi-Methoden" im Innenministerium. Auch wenn diese in der Tat höchst aufklärungsbedürftig sind, und zwar über die strafrechtliche Relevanz hinaus. Der SPÖ geht es offensichtlich auch darum, die ÖVP in die Schranken zu weisen. Ganz prinzipiell. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wäre damit so etwas wie ein strategisch angelegtes Revanchefoul auf politischer Ebene.
Was ist in dieser einen Woche passiert, zu deren Beginn Josef Cap einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und zu deren Ende er schließlich einen gefordert hat? Die SPÖ hat in sich hineingehört. Dort hat sie vor allem eines gehört: Lassen wir uns von der ÖVP nichts mehr gefallen. Wir haben genug eingesteckt. Schlagen wir jetzt zurück.
Das hat sich etwa in der Parteizentrale manifestiert, wo in der vergangenen Woche hunderte Anrufe und E-Mails eingingen, in denen Parteimitglieder ein härteres Auftreten gegenüber dem ungeliebten Koalitionspartner forderten. Hier sprach die Basis und machte ihrem Unmut Luft. (Der andere Teil der Anrufer beschwerte sich über die praktisch nicht wahrnehmbare Pensionserhöhung.) Die SPÖ musste also handeln. Dass die vielfach nicht als optimal empfundene Performance von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer endlich aus den Medien verdrängt werden konnte, ist ein weiterer Grund, am "ÖVP-Skandal" im Innenministerium dranzubleiben. Die Abgeordneten der SPÖ - vom Bund über die Länder bis in die Gemeinden - empfinden im Übrigen ähnlich wie die Basis.
Praktisch von einem Tag auf den anderen geriet die ÖVP aus der Position des souveränen Akteurs in die Totaldefensive. Ihr fliegen die Trümmer eines Politskandals um die Ohren, dem man im Augenblick noch wenig entgegenzusetzen hat. Für die ÖVP ist es schwierig, hier eine Linie zu finden, da ihr die SPÖ jedes Argument zur Verteidigung als Vertuschung auslegt. Wenn die SPÖ "Aufklärung" verlangt, meint sie damit offensichtlich einen Kniefall.
Für die SPÖ ist das eine ungewohnte Situation, die ÖVP so vor sich hertreiben zu können. Wie Cap angedeutet hat, war es mehr als ein Jahr lang anders, wurde die SPÖ von der ÖVP vorgeführt, von den Koalitionsverhandlungen über die Ressortaufteilung bis hin zu Gesamtschule und zuletzt Inflationsabgeltung. Jetzt wird einmal abgerechnet, und das ist Labsal auf der roten Seele.
Die Parteistrategen werden alles daransetzen, diesen Zustand so lange wie möglich zu prolongieren - bis die Rechnung beglichen ist (was objektiv nicht zu bewerten sein wird), bis ein anderes Thema in den Vordergrund drängt - oder bis die Koalition platzt. Den schwarzen Kniefall wird es nämlich nicht geben.

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