Als der Bawag-Prozess zum Minenfeld wurde

"Presse"-Leitartikel von Manfred Seeh

Wien (OTS) - Durch die Ausweitung der Anklage und die Einflüsse
der Causa Haidinger droht dem Bawag-Prozess das Chaos.

Seit dem "Super-Freitag" vergangener Woche ist im Bawag-Prozess nichts mehr so, wie es einmal war. An diesem Tag kam alles zusammen. Die Causa Haidinger schlug voll durch - parallel dazu tat der Staatsanwalt etwas, mit dem er bis vor wenigen Tagen wohl selber nicht gerechnet hätte: Den neuen Erkenntnissen der Gutachter folgend, dehnte er die Anklage auf die erste Welle der Bawag-Karibik-Geschäfte aus. Durch diese brisante Kombination "Haidinger plus Mega-Anklage" gleicht das Verfahren einem Minenfeld. Augen zu und durch wird für das Gericht nicht möglich sein. Der Schöffensenat muss nun Entscheidungen treffen, um ein Ausufern des Verfahrens zu unterbinden.
Die hochkarätigen Anwälte, die Ex-Bawag-General Helmut Elsner und Co. in dem schon seit Juli 2007 laufenden Monsterverfahren vertreten, wären ihr Geld nicht wert, wenn sie das Hölzchen, das ihnen durch die Haidinger-Aussagen hingeworfen wurde, nicht aufgegriffen hätten. Seit Herwig Haidinger, vormals Chef des Bundeskriminalamts, erklärte, er sei vom Kabinett des VP-geführten Innenressorts angewiesen worden, etwaige Geldflüsse von der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag bzw. vom ÖGB hin zur SPÖ sofort zu berichten, war das Aufheulen der Verteidiger programmiert. Nun sollen - auf Basis eines am Freitag eingebrachten Beweisantrages der Verteidigung - sämtliche Unterlagen aus dem Bawag-Vorverfahren herbeigeschafft werden.
Und mit "sämtliche" meinen jene drei Verteidiger, die den Antrag stützen, wirklich alles - vom kleinsten E-Mail zwischen Bundeskriminalamt und Innenministerium bis hin zur unscheinbaren Aktennotiz. Und dass am Schluss Herwig Haidinger als Zeuge aufmarschieren könnte, versteht sich von selbst. Es wäre nun ein Leichtes für den Schöffensenat, den Beweisantrag abzuschmettern und einen Zeugen Haidinger erst gar nicht zu laden. Aber damit könnte das Gericht erst recht der Verteidigung in die Hände spielen: Man könnte dem Senat unter Vorsitz der Wiener Richterin Claudia Bandion-Ortner schlussendlich vorwerfen, nicht alles abgewogen und somit einen Nichtigkeitsgrund geschaffen zu haben.
Umgekehrt: Lässt sich der Senat auf die Erörterung der Causa Haidinger ein (freilich kann man argumentieren, dass man erst den Zeugen Haidinger hören muss, um seine Aussage und deren Relevanz bewerten zu können) - lässt man sich also auf das Abenteuer eines möglichen Abgleitens in eine politischen Kontroverse ein, so würde das Verfahren nicht nur viel Qualität, sondern auch viel Zeit verlieren.
Aber noch viel weitreichender als der Einfluss der Haidinger-Enthüllungen ist die Ausdehnung der Anklageschrift. Immerhin werden zur ursprünglichen Anklage rund um die Karibikgeschäfte der Bawag (1995 bis 2000) nun auch die alten Sondergeschäfte (1987 bis 1994) draufgepackt. Die Rekordschadenssumme, die man Elsner bisher vorwarf, 1,4 Milliarden Euro, klettert damit auf astronomische 2,5 Milliarden, was Elsner übrigens mit einem bitteren Lachen quittiert hat.

Wie das Gericht dieser Entwicklung begegnet, darf mit noch größerer Spannung verfolgt werden. Der aus vier Frauen (zwei Berufs- und zwei Laienrichterinnen) bestehende Senat hat wiederum zwei Möglichkeiten:
Er kann es sich leicht machen und die neuen Anklagepunkte einer "separaten Verfolgung" vorbehalten. Damit würden die Weichen für einen zweiten Prozess gestellt.
Oder aber der Senat verhandelt ab sofort auch Vorgänge, die sich ab den späten 80er-Jahren zugetragen haben, als Walter Flöttl, Vater des nun mitangeklagten Investmentbankers Wolfgang Flöttl, Chef der Bawag war. Gleich vorweg: Flöttl senior kann wegen Verjährung der Vorwürfe nicht mehr belangt werden, Elsner schon, da er damals schon im Vorstand saß und durch fortgesetztes Tun die Verjährung hemmte. Selbst wenn also die Bawag-Verantwortlichen von anno dazumal sozusagen wegen Zeitablaufs "aus dem Schneider" sind, so liegt es nahe, jede Menge Zeugen von damals zu laden. Eben die früheren Vorstände. Oder die seinerzeitigen staatlichen Bankenhüter, die Staatskommissäre. Oder die alten Bawag-Aufsichtsräte. Und man braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass dieses Unterfangen den Bawag-Prozess zu einem Fass ohne Boden macht.
Fazit: Der größte Strafprozess, den Österreich je hatte, ist aufgrund einer Kumulation von neuen (zum Teil politischen) Einflüssen und alten Vorgängen innerhalb der Bank nun auch zur absoluten Bewährungsprobe für die unabhängige Justiz geworden.

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