Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Korruption & Co

Wien (OTS) - In der Causa Haidinger fliegen derzeit die Anzeigen
so dicht, dass der Durchschnittsbürger längst die Übersicht verloren hat. Aber auch Juristen wundern sich nur noch. Denn in den Medien wie auch bei Debatten der Klubobmänner wird primär über den Fall Kampusch und kaum über den viel brisanteren Vorwurf des Amtsmissbrauchs diskutiert.

Gewiss, die Causa Kampusch ist menschlich überaus bewegend; auch geht es um die Aussichten der jungen Frau auf eine Entschädigung durch die Republik. Rein strafrechtlich schürft man hier aber eher in taubem Gestein.

Viel näher beim Korruptionsverdacht liegen die - angeblichen -Versuche eines ÖVP-Exponenten, durch Weiterleitung geheimer Informationen politisch zu punkten. Warum aber sind da die anderen Parteien so zurückhaltend? Offenbar, weil fast jede selber Butter am Kopf haben könnte. Die SPÖ muss den Verdacht fürchten, dass aus "ihren" Ministerkabinetten unberechtigterweise Informationen hinausgespielt wurden; das BZÖ ist erst vor kurzem nur auf Grund der Immunität ihres Parteiobmanns vor einem Auslieferungsansuchen der Justiz wegen dessen - angeblicher - Intervention bei der damaligen Justizministerin in Sachen Bawag gerettet worden; die Grünen haben mit Peter Pilz jenen Politiker in ihren Reihen, der überhaupt das schlechteste Image aller Volksvertreter in Sachen Geheimhaltung vertraulicher Unterlagen hat. Aber auch die Justiz war schon öfters mit der peinlichen Frage konfrontiert, auf welchem Weg denn wohl Verhörprotokolle und Ähnliches den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben - noch bevor sie bei den beteiligten Anwälten eingelangt waren.

Solch ein Sumpf würde etwa in Großbritannien zur Einsetzung einer wirklich unabhängigen Kommission unter einem würdigen Lord führen (die älteste Demokratie der Welt weiß, dass Parlaments-Ausschüsse fast immer im Parteien-Hickhack verenden). Der FPÖ-Chef hat sogar schon nach einem Gastspiel von Scotland Yard gerufen.
Um aber nicht ganz auf das Niveau Pakistans zu sinken (das ja britische Polizisten zu Hilfe rufen musste), sollten diesen Sumpf schon - möglichst objektive - Österreicher überprüfen. Die es ja durchaus gibt. Mangels Lords wären das etwa die ehemaligen Chefs von Ober- und Oberstgerichten.

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